: Töpfer ist müde
■ Bundeskabinett ließ sich über jüngste Erfolge der Atompolitik unterrichten
Bonn (dpa) – Klaus Töpfer ist es leid, mit seinen inzwischen sprichwörtlichen „bundesaufsichtlichen Weisungen“ zu regieren. 24 dieser Ministererlasse in atomrechtlichen Streitfragen sind in den letzten drei Jahren ergangen, Hauptadressaten waren die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Allein gestern ereilte den Kollegen Fischer in Hessen eine neue Bonner Anweisung, zwölf technische Änderungen in den Hanauer Atomfabriken endlich zu genehmigen. In Wiesbaden gehört solche Regierungspost längst zur Routine, Töpfer jedoch findet diese Art Energiepolitik zu zeitraubend. Gerichte, zuletzt das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, hätten den „ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug“ für rechtswidrig erklärt, sagte er gestern in der ersten Sitzung des Bonner Kabinetts nach der Sommerpause. Der Christdemokrat sieht damit seinen Standpunkt voll bestätigt, nur hilft ihm das auch nicht weiter. Er verwies auf weitere Klagen von Atomkraftgegnern, die noch längst nicht in der letzten Instanz angelangt sind. Töpfer empfahl deshalb, nach der Bundestagswahl einen neuen Versuch zu unternehmen, mit den Bundesländern und der Atomwirtschaft einen Energiekonsens zu erzielen. Eben darauf hatte sich Töpfer mit Niedersachsens Ministerpräsident Schröder am Vortag geeinigt, zum Preis allerdings eines weitern Spiels auf Zeit: Die ersten abgebrannten Brennelemente, die im Zwischenlager Gorleben eingemottet werden sollen, bleiben bis auf weiteres im AKW Philippsburg.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
