Ein später Punktsieg für Clinton

■ US-Repräsentantenhaus stimmt Verbrechensbekämpfungsgesetz nach Kompromiß zu

Washington (AFP) – Das US- Repräsentantenhaus hat am Sonntag nach zehntägigem Tauziehen einer veränderten Fassung des von US-Präsident Bill Clinton eingebrachten Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung zugestimmt. 235 Abgeordnete sprachen sich für die Vorlage aus, 195 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde durch die Unterstützung moderater Republikaner ermöglicht, die zuvor mit Abgeordneten von Clintons Demokratischer Partei den Kompromiß ausgearbeitet hatten.

Der Kompromißentwurf sieht eine Reduzierung der Gesamtkosten des Gesetzespakets um zehn Prozent auf 30,2 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 47 Milliarden Mark) vor. Das Gesetzespaket muß jedoch noch vom Senat verabschiedet werden. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes war am 11. August vom Repräsentantenhaus abgelehnt worden.

Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus hatten sich in der Nacht zum Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen auf den Kompromiß geeinigt. Während der Anteil für die Verbrechensprävention in dem neuen Entwurf nur noch bei 23 Prozent (vorher 28 Prozent) liegen soll, wurden die repressiven Aspekte des Gesetzes verstärkt. Insgesamt 8,8 Milliarden Dollar sollen für die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Polizisten und fast 10 Milliarden Dollar (etwa 15,5 Milliarden Mark) für den Bau neuer Gefängnisse bereitgestellt werden. Das Verbot des Kaufs von 19 Modellen halbautomatischer Waffen wird ebenso beibehalten wie die Ausweitung der Todesstrafe auf 60 weitere Delikte. Ferner sollen Jugendliche über 13 Jahren künftig für bestimmte Verbrechen nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht, sondern dem allgemeinen Strafrecht verurteilt werden.

Clinton bedankte sich kurz nach der Abstimmung bei den an den Kompromißverhandlungen beteiligten Abgeordneten des Repräsentantenhauses für die Zusammenarbeit. „So müßte Washington funktionieren“, sagte Clinton vor Journalisten im Weißen Haus.

Mit der Annahme des Gesetzes durch das Repräsentantenhaus ist eine schwere politische Niederlage Clintons vorerst abgewendet. Die Verbrechensbekämpfung war von Clinton zu einem der vorrangigen Ziele seiner Amtszeit erklärt worden. Der Entwurf war im ersten Anlauf gescheitert, weil eine Gruppe demokratischer Abgeordneter, die gegen die Ausweitung der Todesstrafe war, gegen das Gesetz gestimmt hatte. Clinton hatte für die Niederlage auch den Druck der einflußreichen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) auf die Abgeordneten verantwortlich gemacht, die eine Einschränkung des Rechtes auf Waffenbesitz verhindern wollte.