100-Tage-Programm

■ Höppner stellt Regierungspläne vor

Magdeburg (taz) – Die rot- grüne Minderheitsregierung von Sachsen-Anhalt will unverzüglich eine zentrale Koordinierungs- und Ermittlungsstelle zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einrichten. Diese Stelle soll mit rund 20 Beamten besetzt werden und die polizeilichen Maßnahmen gegen Rechtsradikale und die Strafverfolgung rechtsextremistischer Straftaten koordinieren. Das sagte SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner, als er gestern in Magdeburg das Sofortprogramm seiner Regierung für die kommenden hundert Tage vorstellte.

Außerdem wolle die Magdeburger Regierung in der Landespolizeischule in Ascherleben einen neuen Weiterbildungskurs einrichten, in dem die vorgesehenen Ausländerbeauftragten der Polizei besonders geschult werden. „Die Ereignisse vom Himmelfahrtstag haben gezeigt, daß es in der Polizei offenbar bei vielen Beamten Probleme im Umgang mit Ausländern gibt, wenn man es vorsichtig ausdrückt“, erklärte Höppner.

Mit der Einrichtung von Rechtsberatungsstellen an den erstinstanzlichen Gerichten will die Regierung Höppner „an eine gute Tradition aus DDR-Zeiten anknüpfen“, wo es an den Gerichten regelmäßige Sprechzeiten mit kostenloser Rechtsberatung gab. Viele Bürger hätten, so Ministerpräsident Höppner, nur deshalb Probleme mit dem Rechtsstaat, weil es keine ausreichende Rechtsberatung mehr gebe. – Spätestens im November will die Landesregierung ein Gesetz im Landtag einbringen, das eine stärkere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen möglich machen soll. Die bestehenden Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen abgebaut werden. Verschiedene Maßnahmen, die bereits vor der Landtagswahl für ein Sofortprogramm der SPD in Aussicht gestellt worden waren, seien nur deshalb nicht in das 100-Tage-Programm der Regierung eingeflossen, weil sie nicht innerhalb dieser Frist umzusetzen seien. löb