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Bremen votierte für Transrapid

■ Beckmeyer: Bundesregierung machte ja Zugeständnisse / Fücks: Das gibt Krach im Senat

„Streng vertraulich“, sagt der Mitarbeiter der Bonner Vertretung Bremens, ist das Stimmverhalten im Vermittlungsausschuß des Bundesrates. Ob Bremen da für den Transrapid gestimmt hat oder dagegen - niemand darf das wissen. Forschungsminister Matthias Wissmann hatte es aber für geschickt gehalten, die gespaltene Front der SPD-Länder der Öffentlichkeit vorzuführen: Die betroffenen Länder Hamburg, Brandenburg und Berlin haben zugestimmt, das rotgrüne Hessen auch, Scharpings Rheinland-Pfalz, NRW und Bremen auch. Dagegen war Schröders Niedersachsen .

Wissmann sei für die Indiskretion gerügt worden, meinte Bremens Bundesrats-Senator Beckmeyer. Gegenüber der taz erklärte er, die Bundesregierung habe bei zwei wesentlichen Zielen der Bundesländer Zugeständnisse gemacht: Erstens hätten die Länder ein Mitspracherecht bei der Wahl der Linienführung erhalten. zweitens sei geklärt, daß die hohen Kosten für Kreuzungspunkte - Wasserstraße, Autobahnen, Bahnlinien - vom Bund bezahlt werden. „Für mich persönlich“, so Beckmeyer, sei damit möglich geworden, für den so geänderten Gesetzesentwurf Bremens Zustimmung anzukündigen.

„Das wird im Senat zu Konflikten kommen“, sagt dazu der grüne Senator Ralf Fücks. Denn der Bremer Senat hatte gerade am Dienstag ein ausführliches Papier zustimmend zur Kenntnis genommen, in dem die gesamten Bedenken gegen die Transrapid-Politik fachkundig ausgeführt werden (vgl. taz vom 29.8.). Die Milliarden könnten nur einmal fließen, rechnet Fücks, entweder in das Schienennetz oder in den Transrapid, der mit dem Schienennetz nicht zu integrieren ist. Die SPD-Vertreter hätten „wider besseres Wissen aller Verkehrspolitiker auch der SPD“ und nur in der Angst, in die Ecke der Technologiefeindlichkeit gestellt zu werden, zugestimmt.

Zu Konflikten im Senat hatte schon die Rede geführt, die Beckmeyer am 8. Juli im Bundesrat gehalten hatte: „Nach Auffassung des Landes Bremen“, hatte der Bundesratssenator da zu Protokoll gegeben, „gibt es ... verkehrspolitisch, vor allem aber industrie- und außenhandelspolitische Gründe, die für dieses Verkehrssystem und die damit verbundene moderne Technologie sprechen.“ Die Strecke Berlin-Hamburg würde Bahn-Kapazitäten für den Güterverkehr freimachen - „zum Vorteil der norddeutschen Seehäfen“, meinte Beckmeyer, eine „Entlastung mit positiven ökologischen Effekten“ sei auch „im Bereich des Flugverkehrs zu erwarten“.

Ein gemeinsamer Bericht der Bremer Deputationen für Wirtschaft, für Häfen und für Stadtentwicklung listet demgegenüber mit der Unterschrift von Senator Claus Jäger und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, Detmar Leo, auf 20 Seiten auf, warum Investitionen in den Ausbau des Bahnnetzes viel sinnvoller wären. Speziell für Bremen wäre der in Hamburg endende Transrapid sogar von erheblichem Nachteil: „Bremen wird als Eisenbahnknotenpunkt entwertet“ (Fücks).

Die niedersächsischen Grünen sehen in der Transrapid-Entscheidung eine erste Niederlage des Ministerpräsidenten Schröder. Einen Tag nachdem der zum Superminister auch für Verkehr im Schattenkabinett von Scharping nominiert wurde, habe er sich mit seiner konsequenten Ablehnungs-Haltung nicht durchsetzen können.

Der Bremer Grüne Manfred Schramm meint: „Alle vorgetragenen Argumente für den Transrapid sind verlogen.“ Schramm teilt nicht die Hoffnung Beckmeyers, daß der Bau des Transrapid ohne Finanzierungsrisiko für die anderen norddeutschen Verkehrsprojekte (Hamburg-Büchen, Stendal-Uelzen) bleibe. In der Deputation hätten die Grünen Kompromissen zugestimmt, weil eine ablehnende Haltung Bremens im Bundesrat vereinbart worden sei. K.W.