: Mehr Geld für Studis
■ Vier Prozent mehr Bafög ab Herbst / Mehr Studiennachweise nötig
Berlin (taz) – Für die rund 771.000 Bafög-Empfänger gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: vom Herbst an bekommen die Bedürftigen vier Prozent mehr Geld. Die schlechte: vom Wintersemester 1995 an sollen Studenten schon nach zwei Anfangssemestern erste verbindliche Studiennachweise erbringen.
Die neuen Regelungen sind Teil der Bafög-Novellierung für Studenten und Schüler, auf die sich am Mittwoch abend der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat verständigte. Wie berichtet, wollte die Regierungskoalition die Bedarfssätze des Bafög ursprünglich einfrieren, während die SPD eine Erhöhung um sechs Prozent anstrebte. Umgerechnet auf die Bafög-Höchstsätze (West: 940 Mark; Ost: 855 Mark) bekommen die Studenten somit bis zu etwa 40 Mark mehr im Monat.
Da die Höchstsätze aus einzelnen gerundeten Bedarfssätzen bestehen, müßten die genauen Erhöhungen „noch ausgerechnet werden“, so Andreas Kletschke, Sprecher des Bildungsministeriums, gegenüber der taz. Mit der Novellierung wird auch der Elternfreibetrag um jeweils rund zwei Prozent in diesem und im nächsten Jahr erhöht.
Die neuen Regelungen sehen auch vor, daß studentische Bafög- Empfänger schon nach den ersten zwei Fachsemestern verbindliche Studiennachweise erbringen müssen. Man erwarte vom Gesetzgeber aber noch genaue Ausführungsvorschriften, ob es sich bei den geforderten Studiennachweisen nur um bloße Anwesenheits- oder Leistungsbescheinigungen handele, erklärte dazu die Sprecherin der FU Berlin, Michaela Volkmann, gegenüber der taz.
Bildungsminister Karl-Hans Laermann (FDP) erklärte, daß die jährlichen Mehrkosten von 115 Millionen Mark für die Bafög-Erhöhung in anderen Bereichen des Bildungsetats wieder gestrichen werden müßten. Allerdings ist die Zahl der Bafög-Empfänger laut Statistischem Bundesamt von 1992 bis 1993 um 8,8 Prozent zurückgegangen. Die Ausgaben sanken um 248 Millionen Mark auf 3,57 Milliarden Mark für Bund und Länder. BD
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