SPD-Fraktion stoppt Bauwagen-Vorstoß

■ Vorstand will Gesetz nicht ändern / 370.000 Mark für neuen Platz in Altona?

Bauwagenplätze allüberall im Stadtgebiet? Ausgestattet mit sanitären Einrichtungen, Gemeinschaftsküchen? Junge Menschen, die „das Wohnen in Bau- und Wohnwagen als Nische nutzen“, um sich angesichts des „Drucks auf dem Wohnungsmarkt“ selbst zu helfen, die Obdachlosigkeit vermeiden?

Wird's in Hamburg vorerst nicht geben. Einen „internen Antrag“ des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Günter Mertens hat der Vorstand seiner Fraktion in dieser Woche hinter verschlossenen Türen verworfen.

Mertens Vorstoß zielte darauf, ein bereits arg angestaubtes, in den 50er Jahren erlassenes Gesetz zu ändern, nach dem das Wohnen in Bau- und Wohnwagen auf Hamburger Gebiet verboten ist.

Gut gemeint war Mertens' Vorschlag ja: Nicht nur im Sinne der derzeit nur auf Altonaer Bezirksgebiet geduldeten Bauwagenbewohner, sondern auch im Sinne der Hansestadt. „Das zumeist solidarische Leben auf den Plätzen,“ so schrieb Mertens in seiner Antragsbegründung, „entlastet die Stadt vorübergehend auch von sozialpolitischen Verpflichtungen und sozialpolitischer Verantwortung“.

Mehrheitsfähig war diese Argumentation in der SPD allerdings nicht: Flügelübergreifend befand die 13-köpfige Vorstandscrew am Mittwochabend nach einstündiger Diskussion, daß es besser sei, Mertens Antrag dem Papierkorb zu überantworten. Aus zweierlei Gründen: Dem rechten Lager der Partei gelten Bauwagenbewohner ohnehin als suspekt, nicht sozialverträglich und ruhestörend. Die Parteilinke wollte zumindest in der Vorwahlzeit die mit einer möglichen Gesetzesänderung verbundene öffentliche Konfrontation samt Bürgerzorn vermeiden. Devise: Bloß nicht dran rühren, lieber weiterwursteln wie bisher.

Womit sich die Bauwagen-Bewohner weiterhin ausschließlich in Altona niederlassen dürfen. Und auch dort bekanntermaßen nicht ohne Probleme. Zwar billigte die sozialdemokratische Bezirksfraktion gestern den Vorschlag von Bezirksamtschef Hans-Peter Strenge, einen Bauwagenplatz am Luruper Hellgrundweg einzurichten.

Ob damit allerdings die Odyssee jener Bauwagenbewohner zu Ende geht, die zuletzt vom Sprinkenhof-Gelände an der Behringstraße an den Bahrenfelder See zogen, ist durchaus fraglich. Rund 370.000 Mark wird die Herrichtung des Platzes am Hellgrundweg kosten. Aus Altonaer Mitteln allein wohl kaum zu finanzieren. Gefragt sein werden Senat und Bürgerschaft. Im Parlament dürfte es dabei auf die Stimmen jener Fraktion ankommen, die sich in dieser Woche lieber nicht öffentlich mit den Bauwagen befassen wollte: der SPD. uex