: BND-Informant droht Abschiebung
■ Anwalt befürchtet Todesstrafe bei Rückkehr nach Kasachstan befürchtet
Ein Familienvater aus Kasachstan, dem in seiner Heimat möglicherweise die Todesstrafe droht, darf mit seiner Frau und den beiden Kindern nicht länger in Deutschland bleiben. Eine vorübergehende Duldung der Familie, die um ihre Anerkennung als Aussiedler ringt, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgelehnt, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Volker Neumann aus Bramsche gestern mit.
Der 41 Jahre alte deutschstämmige Viktor Kippes hat 14 Jahre lang als Techniker für einen sowjetischen Regierungsnachrichtendienst gearbeitet und dem Bundesnachrichtendienst (BND) seine Kenntnisse mitgeteilt. Bei einer Abschiebung besteht nach Einschätzung Neumanns die Gefahr, daß Kippes wegen Hochverrats zum Tode verurteilt wird.
Die Sprecherin des Landkreises Osnabrück sagte, ihre Behörde müsse nach dem Urteil die Familie von ihrem Wohnort Bad Essen nach Kasachstan abschieben. Bereits vor rund zwei Wochen sollten die Kippes Deutschland verlassen. Das Innenministerium hatte damals einen zeitlich begrenzten Aufenthalt der Familie bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung befürwortet. Das Verfahren zur Aufnahme der Familie als Deutsche sei schlampig geführt worden, meinte der SPD-Abgeordnete. dpa
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