: GALische Finanzexperten peilen – und finden
■ ... Gerechtigkeitslücke und zu wenig Transparenz im Hamburger Haushalt
Der rotgraue Senat macht gemeinsame Sache mit der Bundesregierung; vergrößert in der Hansestadt die von der SPD auf Bonner Ebene gegeißelte „Gerechtigkeitslücke“; spart zu Lasten der ohnehin schon arg geschröpften BürgerInnen und schont die Unternehmen: GAL-Kritik am Hamburger Haushalt 1995, der morgen in die Bürgerschaft eingebracht wird.
Das 2,5-Milliarden-Etat-Loch der Stadt, so rechnete GAL-Finanzer Willfried Maier gestern vor, beruhe vor allem auf der von Bonn verordneten Steuerentlastung der Unternehmen. Eine Tendenz, die der Hamburger Senat durch den Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung und eine lächerlich geringe Erhöhung der Hafenmieten noch verstärke. Statt dessen träfe der Senat mit seinen Sparplänen „breitflächig viele Menschen und Gruppen, die auf städtische Leistungen und Zuwendungen angewiesen sind“.
Allzu viel Haushalts-Spielraum haben allerdings auch die Grünen in ihrer zweitägigen Klausur am Wochenende nicht ausfindig machen können. 150 Millionen Mark über den Daumen gepeilt, bei einem Gesamtetat von 18 Milliarden, einzunehmen durch Gewerbesteuer, Hafenmieten und verschiedene Kürzungen in den Kassen der Wirtschafts- und der Baubehörde. Zusatz-Geld, das der Senat nach Meinung der GAL allerdings nicht in den Sparstrumpf stopfen, sondern in die Armutsbekämpfung und den öffentlichen Nahverkehr investieren sollte.
Weitere Forderung der GAL: Mehr Transparenz bei den Leistungen der öffentlichen Verwaltung. Als Beispiel für undurchsichtige Behördenvorgänge nannte Maier die teure Auszahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst. So kostet die Berechnung und Überweisung eines Beamtengehalts pro Mitarbeiter und Monat 48 Mark, eines Angestelltengehalts 97 Mark und das Gehalt eines Arbeiters 174 Mark. „Warum muß zum Beispiel die Bearbeitung ein Zehntel des Nettogehalts eines Arbeiters ausmachen?“ Gute Frage, keine Frage. uex/dpa
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