Für Polizeibeauftragten

■ Grüne wollen Gesetzentwurf

Angesichts der jüngsten Ermittlungen gegen 13 Polizeibeamte, denen unter anderem Körperverletzung im Amt vorgeworfen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten vorlegen. Dieser soll Beschwerden von Bürgern innerhalb des Apparates nachgehen und zugleich Ansprechpartner für Beamte sein, begründete gestern im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland die Initiative.

Mit ihrem Vorschlag scheint die Partei jedoch allein auf weiter Flur zu sein. Sowohl die Vertreter der SPD wie auch der CDU lobten die „Selbstreinigungskräfte“ der Polizei. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, nahm die jüngsten Ermittlungen zum Anlaß, die bisherige Arbeit der Polizei zu loben. Sie zeige, daß man mit den „Selbstreinigungkräften“ in Berlin offenbar weiter sei als anderswo. Es sei ein gutes Zeichen, wenn bereits auf „Verdachtsmomente“ hin die Ermittlungen begonnen würden. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) wehrte sich erneut gegen den Vorwurf, nicht konsequent gegen Polizeibeamte vorgegangen zu sein.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Carlo Weber in der Sitzung gestalten sich die Ermittlungen gegen jene rund 50 Beamte, denen unter anderem Mißhandlung von Vietnamesen vorgeworfen wird, schwierig. Nicht alle Taten seien offenbar rassistisch motiviert. Zudem hätten sich Widersprüche zwischen den zuvor angefertigten Gedächtnisprotokollen und den Aussagen der Geschädigten vor den Strafverfolgungsbehörden ergeben. Man sei dabei, die Sachverhalte genau zu klären. In einer Anzahl von Fällen, so Weber, zeige sich jedoch, daß „doch wohl mehr Spreu und weniger Weizen“ vorhanden sei. Severin Weiland