: Neuer Krach in Rom
■ Mailänder Richter macht Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption
Mailand (AFP) – In der italienischen Regierungskoalition gibt es erneut heftige Meinungsverschiedenheiten. Anlaß diesmal: die Vorschläge des Mailänder Richters Antonio Di Pietro zur Bekämpfung der Korruption. Di Pietro hatte am Samstag ein neues Antikorruptionsgesetz vorgeschlagen, das die Verfahren vereinfachen und billiger machen soll. So sollen unter anderem Schuldige Straffreiheit erlangen, wenn sie sich zu ihren Taten bekennen und die unterschlagene Summe zurückzahlen. Die föderalistische Liga Nord und die neofaschistische Nationale Allianz begrüßten die Vorschläge. Der dritte Koalitionspartner, die Forza Italia von Silvio Berlusconi, zeigte sich jedoch ablehnend.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Tiziana Maiolo (Forza Italia), warf Di Pietro vor, sich in die Politik einzumischen. Aufgabe der Richter sei es nicht, Gesetze zu machen. Ähnlich kritisch äußerte sich auch ihre Parteifreundin, die Vorsitzende des Anti-Mafia-Ausschusses, Tiziana Parenti. Auch unter den Juristen wurde der Vorschlag des Mailänder Richters gespalten aufgenommen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gerardo D'Ambrosio meinte, die Initiative Di Pietros gehe „ein bißchen zuweit“. Es handele sich um eine Frage, die die Politiker und nicht die Richter klären müßten.
Di Pietro, ansonsten eher sparsam mit öffentlichen Erklärungen, konterte jedoch: „Es geht nicht darum, ein Gesetz auszuarbeiten“, betonte er. Die Richter wollten lediglich ihre Erfahrungen der gesetzgebenden Gewalt zur Verfügung stellen. Das von ihm und anderen Mailänder Richtern ausgearbeitete Dokument solle nur die bestehenden Probleme verringern.
Erst im Sommer war es fast zum Bruch der Regierungskoalition gekommen, als Berlusconi per Dekret die Untersuchungshaft vor allem bei Korruption erheblich einschränken wollte. Di Pietro hatte aus Protest gegen das Dekret, das Berlusconi später wieder zurückzog, seinen Rücktritt eingereicht.
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