: Jusos warnen die SPD
■ BAFöG-Streit geht weiter / SPD erwägt Zustimmung im Bundesrat
Bonn (dpa) – Der BAFöG- Streit geht weiter. Nach dem Verwerfen des Vermittlungsvorschlages durch CDU/CSU und FDP im Bundestag schwankt die SPD im Vorfeld der anstehenden Bundesratsentscheidung zwischen Ablehnung und Zustimmung zu der alten Koalitionsvorlage. So gibt es entgegen früheren Bekundungen in SPD-geführten Bundesländern nun doch Überlegungen, der umstrittenen 17. BAFöG-Novelle in der Länderkammer unverändert zuzustimmen.
Einen entsprechenden Beschluß faßten die Amtschefs der Wissenschaftsministerien der SPD-geführten Bundesländer in der vergangenen Woche in Kiel. Die SPD würde damit den von der Regierungskoalition verlangten umstrittenen zusätzlichen Leistungsnachweis nach dem zweiten Semester akzeptieren, ebenso die „Nullrunde“ bei den Förderbeträgen. Allerdings würde dann zumindest die zweiprozentige Erhöhung der Elternfreibeträge wirksam werden, an denen sich die jeweilige Förderung orientiert. Eine weiterzielende BAFöG-Novelle könnte nach den Wahlen erfolgen. Die Juso-Hochschulgruppen haben gegen den Beschluß scharf protestiert und ihre Partei vor einem „Umfallen“ gewarnt.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) sagte dazu auf Anfrage, die Amtschefkonferenz sei zwar ein wichtiges Gremium, doch fielen solche Entscheidungen in den Kabinetten. Zur Zeit werde geprüft, wie verfahrenstechnisch am besten vorzugehen sei.
Beide Ministerinnen lehnten erneut den von der Koalition geforderten Leistungsnachweis entschieden ab. Die Bundesregierung versuche damit, Studienstrukturpolitik zu Lasten der Kinder aus einkommensschwächeren Elternhäusern zu machen. Erste positive Ansätze der Studienreform würden damit unnötig belastet. Nunmehr muß am 23. September der Bundesrat entscheiden, ob er das alte Regierungsgesetz unverändert annehmen will.
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