: „Die Steuerzahler dürfen nicht bluten“
■ Michaele Schreyer, haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Grundstücksgeschäften der Flughafen-Holding: Persönliche Konsequenzen notwendig
Die Vertreter in der „Berlin Brandenburg Flughafen Holding“ (BBF), allen voran Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), stehen unter Beschuß. In einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs werden ihnen Versäumnisse beim Ankauf von Flächen in Schönefeld vorgeworfen. Danach entstand dem Land 1991/92 durch den Kauf von 118 Hektar Ackerland zu einem Quadratmeterpreis von bis zu 400 Mark ein Verlust von mehr als 240 Millionen Mark. Hinzu kommen jährliche Zinsbelastungen von rund 20 Millionen Mark.
taz: Hätte die Finanzverwaltung nicht schon viel früher eingreifen müssen?
Michaele Schreyer: Der ganze Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das Haushaltsgebaren des Senats. Über das Grundstücksgeschäft und die Bürgschaften für die gesamte Kreditsumme zum Kauf haben die Senatoren und Staatssekretäre im Aufsichtsrat noch nicht einmal debattiert, sondern alles nur abgenickt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.
Kritisch äußert sich der Landesrechnungshof auch zum Verhalten der Aufsichtsratsmitglieder Herwig Haase (Verkehrssenator, CDU), Volker Kähne (Senatskanzlei-Chef), Theodor Strauch (Ex-Finanzstaatssekretär) sowie Norbert Meisner (Wirtschaftssenator, SPD).
Herrn Haases Versagen kann niemanden mehr erstaunen. Daß aber die gesamte Riege der Staatssekretäre und Senatsmitglieder den Sinn und Zweck der Grundstücksgeschäfte nicht hinterfragt hat, zeigt, welche Probleme mit der Auslagerung von politischen Entscheidungen in GmbHs entstehen. Zu klären ist natürlich auch die Frage nach den persönlichen Konsequenzen. Laut GmbH-Recht sind Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
Wie sollen die Kosten nun begrenzt werden?
Die BBF muß schnellstens ihre Verluste aus dem laufenden operativen Geschäft reduzieren. Das heißt vorrangig, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Zudem muß die BBF ein Konzept über die Vermarktung der Flächen vorlegen. Es geht nicht an, daß einfach wieder der öffentliche Haushalt, also die Steuerzahler bluten müssen.
Was soll der Untersuchungsausschuß, den Sie fordern, leisten?
Die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs sind begrenzt. Die Frage, wer mit wem welche Verträge abgeschlossen hat und wieso es zu solch hohen Preisen gekommen ist, kann nur ein Untersuchungsausschuß klären. Interview: Severin Weiland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
