NGOs sollen serbische Grenze überwachen

■ Beobachtermission der Kontaktgruppe soll schon diese Woche beginnen / Aufhebung der UN-Sanktionen auch ohne Belgrader Anerkennung Bosniens

Genf (taz) – Eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Rest-Jugoslawien wird nicht mehr abhängig gemacht von der vorherigen Anerkennung Kroatiens und Bosniens durch die Regierung in Belgrad. Auch eine Lösung des Konflikts in der serbisch besetzten Krajina in Kroatien ist keine Vorbedingung mehr. Das erklärte der EU-Vermittler für Ex-Jugoslawien, Lord David Owen, am Mittwoch in Genf nach einer Sitzung der Bosnien-Kontaktgruppe. Noch beim Treffen der EU-Außenminister am Wochenende auf der Insel Usedom hatte Bundesaußenminister Klaus Kinkel in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident beide Punkte – neben Belgrads Zustimmung zur Entsendung von Beobachtern an die Grenze zwischen Serbien und Bosnien – zur unerläßlichen Voraussetzung für eine Sanktionslockerung erklärt. Zur Begründung für beide Forderungen hatte man bisher stets angeführt, ihre Erfüllung sei ein Indiz dafür, daß Belgrad seine großserbischen Ambitionen aufgegeben habe.

Bei der gestrigen Pressekonferenz gab Owen auch Einzelheiten über die Aufgaben der Beobachtermission an der bosnisch-serbischen Grenze bekannt. Die rund 135 unbewaffneten Zivilisten, die vorrangig von Nichtregierungsorganisationen kommen werden, sollen „sicherstellen, daß nur Lebensmittel und humanitäre Güter über die Grenze von Serbien nach Bosnien gelangen“. Zu einer Durchsetzung oder auch nur Überwachung der von Belgrad verkündeten Blockade des Nachschubs für die bosnisch-serbischen Milizen habe die Mission jedoch weder ein Mandat noch die Mittel. Für die Mission liegen bisher Zusagen der vier skandinavischen Staaten für 65 Personen vor. Serbien stellt 135 Fahrer und Dolmetscher zur Verfügung. Bis zum Wochenende sollen laut Owen die ersten 20 Beobachter an der Grenze stationiert sein.

Owen erklärte, die internationalen Teilnehmer der Mission trügen keine Uniform und seien abhängig von der Kooperation der serbischen Zöllner und Grenzbeamten. Eine Durchsuchung von Lastwagen sei ohne diese Kooperation nicht möglich. Unklar ist noch, ob an allen offiziellen Grenzübergängen zwischen Serbien/ Montenegro und Bosnien internationale Beobachter stationiert werden. Selbst dann verblieben vor allem zwischen Montenegro und Bosnien noch viele Kilometer „grüner Grenze“, die mit dieser Mission nicht zu überwachen seien, erklärte Owen. Der Leiter der Mission, der schwedische Ex- General Bo Pellnas, reiste am Mittwoch zur Verhandlung der noch offenen Details nach Belgrad. Andreas Zumach