: TOP 1: Polizeiskandal
■ Innenministerkonferenz tagt zu Ausländerfeindlichkeit bei Polizei
Berlin (AP/taz) – Die Innenminister der Länder werden sich auf ihrer nächsten Sitzung im November mit ausländerfeindlichen Übergriffen ihrer Polizeibeamten beschäftigen. „Das Thema muß auf die Tagesordnung“, bestätigte Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) gestern gegenüber der taz. Vor wenigen Tagen waren in Hamburg 27 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Ihnen wird vorgeworfen, Ausländer gezielt provoziert und dann verprügelt zu haben. Zwei Polizisten werden Verbindungen zur rechtsradikalen Szene nachgesagt. Wegen der schweren Vorwürfe war vergangene Woche Hamburgs Innensenator Werner Hackmann (SPD) zurückgetreten.
In einem Interview sagte Hackmann gestern, zu lange hätten er und seine Innenministerkollegen Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhaß und Rechtsextremismus in der Polizei verdrängt. „Vielleicht, weil keiner eine Lösungsmöglichkeit sah. Durch diese Verdrängung im politischen Bereich verstärkt sich aber im Polizeiapparat der Eindruck: Dieses Problem gibt es gar nicht.“ Hackmann schlägt eine Art Gesinnungs-TÜV bei der Einstellung von Polizeibeamten vor. Entsprechende Fragen sollten zeigen, wie anfällig Bewerber für rechtes Gedankengut sind.
Nach Informationen der Bild am Sonntag wird derzeit bundesweit gegen 108 Polizisten disziplinarisch oder strafrechtlich wegen des Verdachts ausländerfeindlicher Straftaten ermittelt. Einem internen Polizeibericht zufolge soll in Hamburg zwischen 1990 und 1993 gegen 633 Polizisten wegen Körperverletzung ermittelt worden sein, 75 Beamte seien verurteilt worden. In Frankfurt/Oder wurde seit Mai 1992 in 120 Fällen gegen Polizisten wegen Gewalttaten gegen Ausländer ermittelt, so die Auskunft des zuständigen Staatsanwalts Böttcher. Heute wollen elf der suspendierten Hamburger Polizisten ihre Wiedereinsetzung in den Dienst per Eilantrag beim Verwaltungsgericht der Hansestadt erwirken. Annette Rogalla
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