: Das Regierungsprogramm haben die Grünen schon
■ Letztes Treffen vor den Wahlen: „Wenn wir ein paar Takte zulegen, ist der Wechsel möglich“
München (taz) – Nahezu einstimmig verabschiedete der Länderrat von Bündnis 90/ Die Grünen am Wochenende einen zehn Punkte umfassenden Reformkatalog, der als Grundlage eines grünen Regierungsprogramms dienen soll. Darin wird als wichtigstes Ziel ein ökologischer Umbau der Wirtschaft gefordert, gekoppelt an ein Beschäftigungsprogramm in zukunftsrelevanten Bereichen. Es gelte, wieder „mehr Demokratie zu wagen“, Bürgerbeteiligungen zu forcieren, Einwanderern Wahlmöglichkeiten einzuräumen und die Gleichstellung der Geschlechter endlich auch in der Praxis umzusetzen. Auf dem letzten Treffen der Bundespartei vor den Wahlen beschworen Joschka Fischer und Lugder Volmer die Delegierten, sich von Stimmungsschwankungen und Demoskopie nicht irre machen zu lassen: „Wenn wir noch ein paar Takte zulegen, ist der Wechsel möglich.“ In geschlossener Sitzung einigte man sich auf die Mitglieder der Verhandlungskommission, die – so die WählerInnen am 16. Oktober denn wollen – die Gespräche mit der SPD oder anderen Partnern führen soll. Außer Marianne Birthler, Heide Rühle, Ludger Volmer und Helmut Lippelt vom Bundesvorstand sind dies: Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Werner Schulz, Rezzo Schlauch, Claudia Roth, Christa Sager, Renate Künast, Christiane Ziller, Marie-Luise Beck und Kerstin Müller. Nachfolger von Vorstandssprecher Ludger Volmer soll Jürgen Trittin werden. Nach dem mühsam geglätteten Ost-West-Streit der letzten Woche sorgte der Magdeburger Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche für neue Aufregung. In einem Spiegel-Interview denkt er über eine formalisierte Zusammenarbeit mit der PDS nach. Der Länderrat distanzierte sich einstimmig. Jürgen Gottschlich
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