Hilfe für Ruanda

■ Präsident Bizimungu zu Besuch in Deutschland / Wiederaufbau des Staates

Berlin (taz) – Der neue Präsident Ruandas, Pasteur Bizimungu, hält sich derzeit zu seinem ersten offiziellen Besuch in Bonn auf. Bizimungu, der zur jetzt regierenden und von Tutsi dominierten „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) gehört, selber aber Hutu ist, reiste am Sonntag abend von einer internationalen Ruanda-Konferenz im niederländischen Den Haag nach Deutschland, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat. In Den Haag hatte er um Vertrauen für seine Regierung gebeten. Die RPF hatte im Juli die Macht in Ruanda ergriffen, nachdem Anhänger der früheren Regierung etwa 500.000 Menschen umgebracht hatten und schließlich außer Landes geflohen waren.

Die deutschen Hilfszusagen an Bizimungu werden sich voraussichtlich in dem Rahmen halten, den der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Harald Ganns, in Den Haag umriß. Dieser besteht nach Angaben einer Sprecherin des Außenministeriums darin, daß die neue Regierung unterstützt wird, aber auch, „daß wir der Regierung nahelegen, den Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, Verletzungen der Rechte von Rückkehrern zu ahnden und die Hutu-Mehrheit maßgeblich an der Verwaltung zu beteiligen“. Konkret ist an Hilfe beim Wiederaufbau des Justiz- und Verwaltungswesens sowie der Polizei gedacht. Bisher fördert die Bundesregierung über die „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) den Wiederaufbau der zerstörten Wasser- und Stromversorgung in der ruandischen Hauptstadt Kigali sowie den Aufbau eines Radiosenders mit der Deutschen Welle.

Möglich ist auch eine personelle oder finanzielle Beteiligung an der von der UNO-Menschenrechtskommission geplanten Entsendung eines 147köpfigen Beobachterteams nach Ruanda. Der Vertreter der EU-Kommission, Yvo Dubois, sagte, die EU sei zur Entsendung von Beobachtern und Polizisten nach Ruanda bereit und unterstütze die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals zur Verfolgung der Verantwortlichen für die begangenen Massaker. Die EU zeigt sich damit offener als die USA, die als Vorbedingung für Hilfszusagen die Integration hochrangiger Militärs des alten Regimes in die neue Armee und die Bildung eines Parlaments mit Abgeordneten der einstigen Einheitspartei MRND genannt haben. Auch die Weltbank und der IWF halten bereits zugesagte Hilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar zurück, da die frühere Regierung ihre Schulden nicht bezahlt hatte. Ruandas neue Regierung ist vollständig auf auswärtige Finanzhilfe angewiesen, da die früheren Machthaber vor ihrer Flucht die gesamten Staatsgelder nach Zaire überwiesen hatten. D.J.