Abfuhr'96 nur noch 14tägig

■ CDU: Müllgebührenerhöhung muß nicht sein / MVA bleibt bis mindestens 2000

Wer seinen Hausmüll ordentlich sortiert, Wertstoffe, Flaschen und Altpapier aussortiert und die Bio-Abfälle „Restmülltonne“ steckt, der kommt einer Leerung alle drei Wochen hin, das haben die Experten der Abfallbehörde BEB und des zuständigen Umweltsenators aus den Pilotprojekten ausgerechnet. Warum, fragt darauf der CDU-Umweltpolitiker Günter Niederbremer, müssen die Müllfahrzeuge jede Woche durch jede Straße fahren? Das ist nämlich teuer, kostet Fahrzeuge, Benzin und Personal. Langfristig ließen sich dabei vielleicht 10 Millionen sparen - etwa der Betrag, der im Haushaltsplan –95 des BEB - ohne Gebührenerhöhung - fehlen würde.

Der Leiter der Abfallentsorgung beim BEB kennt die Idee. Dem CDU-Politiker hat er schon erklärt, daß diese Umstellung beim BEB für 1996 „avisiert“ ist, für 1995 aber „planerisch nicht umzusetzen“ ist. Als „Übergangsregelung“, so Kluve, müsse noch jede Wochen durch jede Straßen gefahren werden, da noch nicht klar ist, wie die 260.000 bremischen Haushalte auf die „codierte Tonne“ in ihrem Müllverhalten reagieren. Auch innerorganisatorisch sei die Reduzierung von Personal und Fahrzeugen nicht so schnell zu machen.

Niederbremer begründete gestern noch einmal die Kritik der CDU an dem neuen Entsorgungs-System. Psychologisch besser sei, wenn die belohnt würden, die Müll weitgehend sortieren ( „Bonus-System“) und nicht die betraft, die mehr Müll machen ( „Malus-System“). Diese pädagogische Weisheit würde allerdings zu einem erheblichen Proteststurm führen, gibt Umwelt-Staatsrat Morgenstern zu bedenken: Um an die 70 Prozent derer, die sich vernünftig verhalten, am Ende des Jahres etwas ausschütten zu können, müsse man das ja am Anfang einkassieren. Das „Malus“-System geht dagegen davon aus, das das durchschnittliche Verhalten - Leerung der Restmülltonne nur alle drei Wochen - mit der Grundgebühr erfaßt, der zusätzliche Aufwand dann nur für die 10-20 Prozent „Müllmuffel“ anfällt.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Defizits, das über die Gebührenerhöhung gedeckt werden soll, geht für Zahlungen an Bremerhavens Müllbeseitigungs-Anlage drauf, moniert Niederbremer: Mit 2,8 Millionen zahlen Bremens Gebührenzahler allein im Jahre 1994 die „Option“, daß Bremer Müll nach Bremerhaven gekarrt werden könnte, wenn die Bremer MVA stilgelegt wird.

Bis 2020 läuft der Vertrag, unkündbar. Das sollten nicht die Gebührenzahler blechen, sondern das Ressort, das diesen Unsinn verbockt hat, meint Niederbremer. Im Haushalt des Ressorts stand die Summe auch drin, für 1992-1994 insgesamt 7,8 Millionen. Der Umweltsenator läßt sich dieses Geld nun vom BEB wiedergeben und teilt sich die Beute mit dem Finanzsenator: 3,9 Mio wird gespart, 3,9 im Umweltressort anders verbraten.

Und dabei glaubt inzwischen selbst der Umweltsenator nicht mehr, daß die Müllverbrennung (MVA) wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen 1997 ihren Betrieb einstellt: Die Abschreibungen auf die BEB sind bis zum Jahre 2000 gestreckt worden.

Glück haben die gehabt, die ein Großgefäß vor der Tür stehen haben - die werden weiter wöchentlich geleert für die Grundgebühr ohne Aufschlag. Die SPD widersetzte sich hier einer deutlichen Erhöhung, weil die Sozialmieter der Großwohnanlagen vor allem betroffen sind. Die FDP widersprach nicht - profitieren doch auch nicht wenige Unternehmer davon.

K.W.