: An keine Weisung gebunden -betr.: "Gegen Transrapid", taz v. 21.9.94
Betr.: „Gegen Transrapid“, taz v. 21.9.
Die taz vernachlässigt die Tatsache, daß der Senat sich vor seiner Entscheidung, sich bei der Abstimmung am 23. September zu enthalten, nicht abschließend auf ein solches Votum festgelegt hatte. Der Senat hatte fürs erste lediglich entschieden, bei Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat jene Positionen zu unterstützen, die sich nicht zeitverzögernd auf das Projekt auswirken. Im Vermittlungsausachuß hat der Senator für Bundesangelegenheiten die Zustimmung Bremens nicht versprochen. Er ist dort übrigens weder an Weisungen gebunden noch kann er das ihn entsendende Gremium binden. Dies gilt im übrigen für alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses, der mit einer deutlichen Mehrheit u.a. auch von vielen Vertretern von SPD-geführten Landesregierungen dem Kompromiß zugestimmt hat.
Nachdem die Grünen das ihnen nach dem Koalitionsvertrag zustehende Einspruchsrecht geltend gemacht haben, wird sich der Vertreter Bremens im Bundesrat der Stimme enthalten. Dem Vernehmen nach zeichnet sich im Bundesrat eine Zustimmung zum Vermittlungsausschuß-Ergebnis u.a. auch durch das rot-grün regierte Land Hessen ab. Uwe Beckmeyer,
Senator für Bundesangelengenheiten
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