: „Die spinnen, die Berliner“
■ Bündnisgrüne in der Hauptstadt schüren Debatte über eine Koalition mit der PDS
Berlin (taz) – Störfeuer im grünen Bundestagswahlkampf. Für Wirbel sorgt seit gestern ein Strategiepapier aus dem Berliner Landesverband. Darin fordern drei dem linken Flügel zugehörige Grüne eine Koalition mit SPD und PDS – für die Hauptstadt. Nur ein „linkes Reformbündnis“ könne die Stagnation der Großen Koalition in Berlin beenden. „Wir müssen in den sauren Apfel beißen und von der PDS den Eintritt in die Regierung verlangen“, umschreiben die Autoren ihre Option.
„Die spinnen, die Berliner“, reagierte gestern Joschka Fischer („frei nach Asterix“) auf die Überlegungen seiner Parteifreunde Willi Brüggen, Jochen Esser und Andreas Schulze. „Bündnisdebatten mit der PDS“ seien unangebracht. Dabei gebe es „für die Grünen nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen“. Für die Bundesebene schloß er erneut jede Zusammenarbeit mit der PDS kategorisch aus. Für die Landesebene äußerte sich Fischer, der das Projekt der Magdeburger Minderheitsregierung nachdrücklich unterstützt hatte, zurückhaltender. „Wie wir uns auf Länderebene verhalten, ist Ländersache.“ Parteisprecher Ludger Volmer forderte alle Parteifreunde auf, „sich mit privaten Überlegungen zurückzuhalten“. Für eine PDS-gestützte Regierung werde es in der Partei „nicht annähernd eine Mehrheit“ geben. Auf dem letzten Länderrat am vergangenen Wochenende in München hatten die Delegierten „mögliche Listenverbindungen mit der PDS“, wie sie der Magdeburger Fraktionschef Tschiche vorgeschlagen hatte, einstimmig abgelehnt.
Christian Ströbele, Berliner Direktkandidat für den Bundestag, erklärte, eine Koalition mit der PDS sei „im Augenblick keine Option“. Ströbele gab aber zu bedenken, „die PDS, die im Osten der Stadt 40 Prozent erreicht“, sei „so wesentlich politisch gewollt, daß man an ihr nicht einfach vorbeigehen und sie ausgrenzen“ könne. Eine Diskussion über die PDS-Option nannte Ströbele so „berechtigt wie die Debatten über Ampel und Schwarz- Grün“. Der Bundestagsabgeordnete Gerd Poppe nannte das Papier den „Versuch eines Flügels der Partei, nach den verlorenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Kapital aus der schwierigen Situation“ zu schlagen. Für einen Teil der Partei gehe es offensichtlich darum, „Terrain wiedergutzumachen, das durch die Fusion der Grünen mit dem Bündnis verlorengegangen ist“. Matthias Geis
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