: Die halbe Schweiz ist gegen Rassisten
■ Knappe Mehrheit für Anti-Rassismus-Gesetz
Genf (taz) – Nur mit knapper Mehrheit haben die Schweizer StimmbürgerInnen am Sonntag in einer Volksabstimmung entschieden, daß rassistische Handlungen und Propaganda in der Alpenrepublik künftig unter Strafandrohung stehen. Für ein entsprechendes, vom Parlament in Bern bereits mit großer Mehrheit verabschiedetes Gesetz stimmten 54,6 Prozent der WählerInnen.
Die Neinstimmen kamen überwiegend aus dem Tessin und dem Wallis sowie aus den ländlichen und Innerschweizer Kantonen. Deutlich mit ja votierten die Stadtkantone wie Genf, Basel, Zürich, Freiburg oder Zug.
Gegen das von allen großen Parteien, Verbänden und Medien unterstützte Gesetz, das ausdrücklich die Leugnung des Holocaust sowie anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt, hatten drei rechtsextremistische Vereinigungen die für eine Volksabstimmung erforderlichen 50.000 Stimmen gesammelt. Ihre Propaganda, bei dem Gesetz handle es sich um einen „UNO-Maulkorb für die Schweiz“ und eine „Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit“, hatte in den letzten Wochen derart stark verfangen, daß die Regierung zuletzt eine Ablehnung des Anti-Rassismus-Gesetzes befürchtete.
In der Öffentlichkeit engagierte Befürworter des Gesetzes, wie zum Beispiel die Luzerner Parlamentarierin der Christlichen Volkspartei (CVP), Rosemarie Dohrman, waren Opfer zahlreicher Morddrohungen und sexistischer Belästigungen und mußten unter Polizeischutz gestellt werden.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes kann die Schweiz jetzt auch die Anti-Rassismus- Konvention der Vereinten Nationen unterschreiben. Andreas Zumach
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