: Sechs Haftbefehle nach Kurden-Demonstration
■ Kurdinnen besetzen deutsches Konsulat
Mannheim (AFP/dpa) – Gegen sechs Kurden sind wegen der gewalttätigen Demonstrationen der vergangenen Tage in Mannheim Haftbefehle erlassen worden, einer davon wegen versuchter Tötung. Wie die zuständige Polizei gestern weiter mitteilte, wurden 290 Demonstranten, die vorübergehend „in Gewahrsam“ genommen worden waren, in der Nacht zu gestern auf freien Fuß gesetzt. Wegen versuchter Tötung ist ein Kurde inhaftiert, der mit der Dienstwaffe eines Polizisten auf einen Beamten schießen wollte und einen Demonstranten am Bein verletzte. Weil sich die Lage laut Polizei in Mannheim inzwischen „entspannt“ hat, wurden Einsatzkräfte von außerhalb abgezogen.
Derweil haben gestern mehrere kurdische Frauen aus Protest gegen den Polizeieinsatz bei der Kurden-Demonstration in Mannheim vorübergehend das deutsche Konsulat in Straßburg besetzt. Sie übergaben Konsul Karl-Heinz Schmalz ein Schreiben an die Bundesregierung, in dem der Polizei „beispiellose Gewalttätigkeit“ vorgeworfen wird. Nach der rund dreißigminütigen Besetzung in Straßburg erklärte Konsul Schmalz, die Frauen hätten sich sehr friedlich verhalten.
Die Polizeibehörde der Stadt Karlsruhe hat eine für gestern nachmittag geplante Demonstration von kurdischen Organisationen verboten. Das Verbot wurde unter anderem mit der Befürchtung einer „erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ begründet.
Wie Bundesinnenminister Manfred Kanther fordert nun auch der Innenminister im SPD-Schattenkabinett, Ulrich Maurer, die „drakonische und klare Anwendung“ der Gesetze gegen gewalttätige Kurden. Aufmärsche wie in Mannheim sollten schon „im Ansatz unterbunden werden“.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
