: Lizenz zum Gelddrucken
■ Sachsen-Anhalts Ex-Umweltminister schloß Monopolvertrag zur Giftmüllentsorgung ab
Magdeburg (taz) – Den ehemaligen Umweltminister von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Rauls (FDP), behält der private Iserlohner Müllentsorger Edelhoff sicher in bester Erinnerung. Nach Angaben des Magazins Spiegel unterschrieb Rauls ganze sechs Tage vor seiner Abwahl einen Vertrag, der Edelhoff über Jahrzehnte hinweg das Monopol zur Giftmüllentsorgung in Sachsen-Anhalt sichert. Einen Vertrag, der nach Ansicht von Fachleuten „eine Lizenz zum Gelddrucken“ ist.
Die Ausgestaltung des Vertragswerkes lädt zur Preistreiberei geradezu ein: So darf der Müllmulti die Kosten für Bau und Betrieb der einzigen Sondermülldeponie Sachsen-Anhalts laut Spiegel ebenso komplett auf die Kunden abwälzen wie einen kalkulatorischen Gewinn von 8,7 Prozent auf den Umsatz. Dieser Umsatz ist Edelhoff ebenfalls vertraglich garantiert. Außerdem ist dem Unternehmen über dreißig Jahre lang ein Sondermüllaufkommen von 100.000 Tonnen jährlich zugesichert.
„Nach der Aktenlage ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Edelhoff den Zuschlag und dann auch noch einen derartig gewinnträchtigen Monopolvertrag bekommen hat“, sagt der Sprecher des Magdeburger Umweltministeriums, Andre Beck.
Umweltministerin Heidrun Heidecke vom Bündnis 90/Die Grünen lasse deshalb zur Zeit sowohl das Standortsuchverfahren für die Deponie wie auch das gesamte Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch unabhängige Fachleute überprüfen. Eberhard Löblich
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