GesamtschülerInnengegen Demo-Verbot

Bremens GesamtschülerInnenvertretung erteilte Innensenator van Nispen (FDP) eine Lektion in Demokratie. Vorstandsmitglied Nils Stegemann: „Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert. Kann es angehen, daß von Staatsseite die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auf die DDR gefeiert wird, andererseits am selben Tag das Grundgesetz in Bremen nicht mehr zu existieren scheint?“ Auch beim Bildungssenator, der den am Wochenende geplanten Kongreß der JungdemokratInnen untersagt habe, herrsche Behördenwillkür. „Es kann doch nicht angehen, daß Politiker über Politikverdrossenheit bei Jugendlichen jammern und dann jede politische Aktivität im Keim ersticken.“ taz