Angst vor dem Pranger

■ Schmiedet CDU Bündnis gegen SPD?

Ein Antrag der CDU „für ein Bündnis gegen Gewalt und Extremismus“, über den heute das Abgeordnetenhaus entscheiden soll, macht der SPD zu schaffen. CDU- Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky fordert in dem Antrag alle demokratischen Parteien auf, weder eine Kooperation mit radikalen Parteien wie der PDS und den „Republikanern“ einzugehen noch billigend in Kauf zu nehmen. SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt will dem Antrag eine Abfuhr erteilen – doch die Debatte im Parlament wird mit Spannung erwartet. Zwar unterstützten die Kreisvorsitzenden aus den Ostbezirken Staffelt gestern, als sie den CDU- Vorschlag als „heuchlerische Kampagne“ bezeichneten: Alle Demokraten, die über eine 40jährige Erfahrung mit der SED-Herrschaft verfügen, müßten sich nicht von Landowsky über den Umgang mit der PDS belehren lassen, schimpften sie. Und die SPD-Fraktionsspitze feilte gestern an einem Gegenantrag, der „Republikaner“ und PDS nicht gleichsetzt. Doch die Sozialdemokraten fürchten, daß CDU und FDP den SPD-Antrag ablehnen, Grüne und PDS aber zustimmen. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl erhielte die Union für ihre Vermutung einer „heimlichen Koalition“ aus Sozis, Grünen und „Kommunisten“ neue Nahrung. Es gehe um gar kein Bündnis, vermutete gestern Staffelts Referent Herbert Beinlich denn auch: „Die CDU will uns an den Pranger stellen.“ diak