Kommentar: Keine Peanuts
■ Der Polizeichef beim Verfassungsbruch
Die Sache selber ist eigentlich keine Schlagzeile wert. Da fehlen der Bremer Polizei für die Absperrung der Einheits-Veranstaltung ein paar Gitter. Die Bundeswehr organisiert welche und bringt sie auch gleich selber vorbei. Soweit bewegt sich das alles im Rahmen normaler Amtshilfe. Und dann wollen die Soldaten nachts um zwei die Gitter nicht einfach nur der Polizei vor die Füße werfen. Sie packen an und helfen beim Aufstellen. Hier erst ist die enge verfassungsrechtliche Grenze überschritten, die der Bundeswehr bis auf extreme Ausnahme-Situationen alle Einsätze bei inneren Konflikten verbietet. Den Soldaten jetzt ihre nächtliche Hilfsbereitschaft vorzuwerfen, wäre dennoch reichlich kleinkariert. Und daß Vorgesetzte den Einsatz angeordnet hätten, ist nicht bekannt.
Keine Bagatelle allerdings ist es, wenn eine solche Übertretung der Grenzen des Grundgesetzes jetzt von der politischen Führung im Nachhinein verniedlicht wird. Gerade die schleichende Einmischung des Militärs in innere Konflikte hatten die DemonstrantInnen vor Augen, als sie 1968 gegen die Notstandsgesetze auf die Straße gingen. Und selbst die konservativsten Verfassungsjuristen warnen vor einer Aufweichung der scharfen Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei. Ein Bremer Polizeichef, der diese Grundgefahr für einen zivilen Staat jetzt als „Peanuts“ verharmlost, hat seine Aufgabe gründlich mißverstanden. Dirk Asendorpf
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