: Noch mehr betrogen?
■ Neue Ermittlungen gegen Michael Pape
Die einen sammeln Briefmarken, die anderen Ermittlungsverfahren. Adressat eines zweiten Verfahrens ist jetzt der Altonaer SPD-Politiker Michael Pape. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, daß sie erneut Ermittlungen wegen Betrugs gegen ihn eingeleitet hat.
Die ersten Nachforschungen waren Anfang September abgeschlossen worden: Die Staatsanwaltschaft hatte ein Gerichtsverfahren wegen „Betrugs und anderer Delikte“ beantragt. Das Landgericht wird sich nun mit der Frage beschäftigen müssen, ob Pape als Geschäftsführer der Altonaer Jugendarbeit (AJA) öffentlich geförderte Beschäftigte zur Sanierung von Privathäusern eingesetzt hat.
Nun wird er zudem noch von Ex-Mitarbeitern beschuldigt, auch Baumaterialien für seine Häuser in der Hospitalstraße über AJA abgerechnet zu haben – alles bezahlt aus Mitteln der Sozialbehörde. Die CDU-Politikerin Antje Blumenthal schätzt den Wert auf mindestens 100.000 Mark. Außerdem sollen bei AJA in großem Umfang Rechnungen gefälscht worden sein.
Verdachtsmomente, denen Blumenthal nun mit einer Anfrage an den Senat nachgehen will. Für sie steht aber jetzt schon fest, daß die „Behörde nur oberflächlich geprüft“ haben kann. „Sollte Senatorin Fischer-Menzel zum Schutze ihres Parteifreundes beide Augen zugedrückt haben, wäre sie fällig“, so die CDUlerin. sako
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
