: Gewählt wird Samstag
■ Initiativen organisieren Wahlen für AusländerInnen / Thierse und Wissel treten als WahlhelferInnen an
Eine Berliner Hochrechnung zur Bundestagswahl wird es bereits am Samstag ab 18 Uhr geben – im „Laden für Interkulturelle Sozialarbeit“ (Lisa) in Charlottenburg. In diesem „Wahllokal“ nämlich werden dann die Stimmen derjenigen ausgezählt, die hier leben, aber nicht mitbestimmen dürfen. Mit dabei als „WahlhelferInnen“: SPD-Bundesvizechef Wolfgang Thierse, SPD-Bezirksbürgermeisterin Monika Wissel sowie weitere BezirkspolitikerInnen von Grünen, FDP und SPD.
Organisiert wird diese symbolische Aktion von der kürzlich gegründeten Bürgerinitiative „Ausländer wählen zur Voll-Demokratie“. Daß AusländerInnen hier auch mal ein oder zwei Kreuzchen machen dürfen, sei in diesem Rahmen als „erster Schritt zur Menschenwürde“ zu sehen.
„Wer hier 30 Jahre lebt, hat ein Recht, zu wählen“, findet BI-Mitglied Azize Tank, im normalen Leben Ausländerbeauftragte von Charlottenburg. Auch sie selbst, obwohl schon 22 Jahre hier und auch schon mal Helferin bei den Europawahlen, durfte noch nie ihre Stimme abgeben. Deshalb ist ihr die Propagierung des Wahlrechts als solches am wichtigsten, das Ergebnis findet sie sekundär.
Den Regierungswechsel bereits vollzogen haben 683 MigrantInnen, die sich in der vergangenen Wochen an der von Bürgerinitiativen und Flüchtlingsorganisationen initiierten symbolischen Bundestagswahl in Berlin beteiligten. Mit der Aktion „Wahlrecht für alle“ soll auf das Defizit bundesrepublikanischer Demokratie aufmerksam zu machen, das Menschen dieses Landes von aktiver Mitbestimmung ausschließt.
39,5 Prozent der MigrantInnen, die sich an der Aktion beteiligten, stimmten für die SPD, 24,9 Prozent für die PDS, 16,7 Prozent erhielten Bündnis 90/Die Grünen, die CDU kam auf 10,3 Prozent. Vereinzelt gingen Stimmen auch an die Partei der Arbeitslosen, die Grauen Panther, aber auch an die „Republikaner“.
„Es war ein Versuch, alle Parteien vor den Bundestagswahlen noch einmal für dieses Thema zu mobilisieren“, meinte Kerstin Witsch von der Bürgerinitiative Ausländische MitbürgerInnen in Hohenschönhausen. Das Aktionsbündnis „Wahlrecht für alle“ will seine Aktivitäten über den 16. Oktober hinaus mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1995 fortsetzen. „Von den angeschriebenen Politikern des Abgeordnetenhauses hat sich nämlich nicht ein einziger zum Thema Ausländerwahlrecht geäußert.“
Samstag, 10-18 Uhr, Wahlaktion bei Lisa e.V., Christstraße 32. usche/seefeld
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