: PDS-Stadtrat wurde abgewählt
■ Weißensee: PDS-Stadtrat hat Widerspruch gegen seine Amtsenthebung durch CDU, SPD und Reps eingelegt
Mit großer Mehrheit wurde am Mittwoch abend der Weißenseer Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt, Olaf Albrecht (PDS), abgewählt. 42 Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmten über die Abwahlanträge der CDU, der SPD und der „Republikaner“ ab: 30 stimmten dafür, elf dagegen, eine Stimme war ungültig. Albrecht wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Bis auf weiteres übernimmt seine Stellvertreterin, die Stadträtin für Jugend und Sport, Christa Müller, Albrechts Ressort. Die Sozialdemokratin sagte gestern zur taz, daß sie vorerst nur dafür sorgen werde, daß die Abteilung „arbeitsfähig bleibt“. „Strukturell“ werde sie nicht eingreifen, da sie nicht wisse, wann die PDS einen neuen Kandidaten aufstelle. Albrecht hat Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt.
Für Albrecht ist seine Abwahl „ein trauriges Beispiel für Verständnis von Demokratie“. Er fühle sich „diffamiert und verleumdet“. Anlaß für die Abwahlanträge war ein Aufsatz Albrechts, der im Juli im Parteiblatt der PDS Weißensee transparent erschienen war (taz berichtete). Darin hatte er sich mit Möglichkeiten von Alternativen im Amt auseinandergesetzt und sich zu den Grenzen des politischen Systems der Bundesrepublik geäußert. Für den PDS-Bezirksvorstand steht „die Attacke gegen Albrecht“ im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und den „Versuchen von vielen Seiten des politischen Spektrums, die PDS zu verteufeln“. Die BVV brauchte drei Monate, um „eingehend zu prüfen, ob der Artikel Gegenstand eines Abberufungsantrages“ sei, so die Pressestelle des Bezirksamtes. Barbara Bollwahn
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