Einigkeit, Recht und Freiheit -betr.: Nachlese "Tag der Un-Einheit" v. 13.10.94

Betr.: Nachlese „Tag der Un-Einheit“ v. 13.10.

Die Nachlese von Klaus Wolschner zum 3.10. wird der Kritik, die von verschiedener Seite an der Berichterstattung der taz geübt wurde, nicht gerecht. Die Tatsache, daß kein kritischer ostdeutscher Bürgerrechtler als Redner geladen war, macht die Feier noch lange nicht zu einer nationalistischen Jubelfeier, wie es ohne Differenzierung in Eurer Berichterstattung hieß. Der Veranstaltung war jedes nationale Pathos fremd, die Rede von Roman Herzog eine Ohrfeige für Schäuble und dessen Versuche, die Nation als Schicksalsgemeinschaft zum Fixpunkt einer neuen deutschen Identität zu machen; die Rede von Wedemeier hat offensiv ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz eingefordert. Dies gilt es zunächst einmal gegenüber der hysterischen Wahrnehmung derjenigen festzuhalten, für die eine Versammlung schon dann nationalistisch ist, wenn sie die Einheit der Deutschen überhaupt zum Gegenstand einer Feierstunde macht.

Die Schwäche der Argumentation von Klaus Wolschner liegt darin, daß er unterstellt, den Gegnern der Feier wäre es vor allem um die „nationalistische Ausrichtung“ der Feier und die vermeintlich fehlende Thematisierung der Probleme der Einheit gegangen. Wäre also ein Dialog möglich gewesen, wenn z.B. Jens Reich oder Wolfgang Templin als kritische Mahner des Ostens der Feier eine vielleicht andere Färbung gegeben hätten? Nein, denn beide haben in der Vergangenheit trotz ihrer Kritik an der Art und Weise der Vereinigung in vielen öffentlichen Publikationen, u.a. in der taz, die Einheit ganz unzweifelhaft als Freiheitsgewinn für die gesamte ostdeutsche Bevölkerung charakterisiert und wären mit dieser Position genauso zur Zielscheibe der Demonstranten geworden wie Herzog. (...)(

Die Basis des Dialogs war schon im Vorfeld der Feier zerstört, weil die Organisatoren der Demonstration gerade keine „offenen Fragen“ gestellt haben, sondern in der Selbstgewißheit geschlossener Antworten von vorneherein der Meinung waren, a) daß es nichts zu feiern gibt, weil die deutsche Einheit für Rassismus, Nationalismus usw. verantwortlich ist und b) durch nichts in der Auffassung zu irritieren waren, daß die Feier gar nichts anderes sein könnte als eine nationalistische Veranstaltung. In allen Dokumenten und öffentlichen Selbstdarstellungen der Gegner der Gedenkveranstaltung artikuliert sich der Widerspruch gegen die Einheit als Ressentiment gegen Freiheit und Demokratie, und das ist das eigentlich Erschreckende. Es fehlt jegliches Bewußtsein dafür, daß nach vierzig Jahren totalitärer Partei- und Staatsdiktatur die übergroße Mehrheit der ostdeutschen MitbürgerInnen den Anschluß an ein freiheitliches System gewählt hat, das ihnen nicht nur grundlegende Menschen- und Bürgerrechte garantiert, sondern auch kraft seiner demokratischen Verfassung die Möglichkeit gibt, sich in Bürgerinitiativen, Frauengruppen, politischen Parteien usw. zu organisieren, um die Probleme des Einigungsprozesses öffentlich zu artikulieren. Kaum ein anderer Redner war besser in der Lage, den Widerspruch zwischen einer Sichtweise, die die Realisierung von Demokratie hauptsächlich daran mißt, wie schnell sie materielle Sicherheit für alle garantiert, und einer Sichtweise, die Freiheit als Voraussetzung für öffentliches Problematisieren und Handeln zu schätzen weiß, zu artikulieren als Szcypiorski. Deshalb war er kein ein Alibiredner, sondern durch die Betrachtung der „deutschen Frage“ aus einer ostmitteleuropäischen Perspektive hat er der Feier eine Note gegeben, die der Tradition freiheitlichen Denkens den Platz eingeräumt hat, den sie verdient. Nicht weil er als Pole sowieso Verständnis für die Nation hat, sondern weil er zu würdigen weiß, daß die Einheit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auf dem Fundament von Recht und Freiheit verwirklicht wurde, konnte er den Deutschen zu diesem Ereignis gratulieren. (...) Es gehört zu der Auseinandersetzung um die Delegitimierung kommunistischer Gewaltherrschaft und die Sehnsucht nach einem paternalistischen Fürsorgestaat, der den Menschen in fünf Jahren eine fertig gebackene Gesellschaft hinstellt, die alle zufrieden und glücklich macht, daran zu erinnern, daß die friedliche Revolution einer breiten Bürgerbewegung den Sieg der Demokratie über eine Diktatur zum Ziel gehabt hat.

Ja, es gibt massive Probleme (...) in Ostdeutschland; die Hinterlassenschaften eines Systems, das 40 Jahre von der bürgerlichen Substanz gelebt hat und eine völlig zerrüttete Ökonomie, ökologische Katastrophenlandschaften und psychische Diktaturschäden produziert hat, lassen sich nicht in fünf Jahren Einheit beseitigen. Probleme werden wir auch also auch weiterhin haben, über die Art und Weise wie sie zu lösen sind, sollten wir öffentlich streiten – nicht nur an Feiertagen. Die 70 Initiativen, die den Aufruf gegen die Einheitsfeier unterschrieben haben und denen das Wohl unserer geschundenen ostdeutschen Brüder und Schwestern so am Herzen liegt, werden ja wohl bald einen großen öffentlichen Kongreß organisieren, auf dem der Dialog über die Probleme beginnen kann. Oder?

Lothar Probst