: „Daraus müssen wir was machen“
■ Mit 30 Mandaten zieht die PDS wieder in den Bundestag ein / Der Jubel ist groß, doch konkrete Konzepte fehlen
„Unser Sieg hat tausend Väter“, resümiert Lothar Bisky am Tag danach das Ergebnis der PDS. Vier Direktmandate und gerne 20 Prozent der Stimmen in den östlichen Bundesländern, macht auf die gesamte Republik 4,4 Prozent und 30 Plätze im nächsten Bundestag. Für den PDS-Vorsitzenden war das Wahlergebnis „eindeutig ein Ergebnis des Erneuerungsprozesses“. In Ostberlin verbucht die PDS im Vergleich zur Bundestagswahl 1990 Zugewinne von mehr als zehn Prozent, Gysis Wahlkreis präsentiert sich nunmehr mit 40,6 Prozent der Stimmen.
Die Partei sei in eine „neue Situation“ hineingewählt worden, analysiert Bisky. „Daraus müssen wir was machen“. Unveräußerbare Prinzipien der inneren Demokratie will Bisky jetzt „festzurren“. Keine Geheimbeschlüsse mehr, nie mehr Stalinismus, nur demokratische Lösungen.
Wer im Osten 20 Prozent einfahre, der habe mit Sicherheit nichts mit einer stalinistsichen Partei gemein. Gregor Gysi hält den Vergleich PDS gleich SED für unsinnig. Wer die PDS ins politische Aus wünsche, der unterstelle den Ostdeutschen, sie weinten heimlich der untergegangenen SED nach und hätten einen „begrenzten Intellekt“. In ihrem Wahlkampf habe die SPD den Fehler gemacht, gegen die PDS aufzutreten und nicht gegen die Konservativen. Zu spät seien die Sozialdemokraten in die vollen gegangen: „Wenn man ein großes Reformprojekt starten will, muß man das Klima dafür vier Jahre lang schaffen. Das hat die SPD versäumt.“
Das Versagen der Konkurrenz genüßlich vortragen ist eine Sache, die Themen der eigenen Opposition formulieren eine andere. Einsilbig werden die Direktkandidaten, wenn sie ihre Bundestagsarbeit benennen sollen. Christa Luft will alles tun, um den zusammengebrochenen Osthandel zu aktivieren. Westimport Manfred Müller, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, will gar die Macht der Banken anknapsen. Und für Stephan Heym lautet die Devise eh: Dabei sein ist alles. Der Dichter kam erst gar nicht zur Pressekonferenz. Für seinen Auftritt bei der Eröffnung des 13. Bundestages sammelte der künftige Alterspräsident auf dem heimischen Sofa neue Kräfte. Annette Rogalla, Berlin
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