: Kohl sondiert die Regierungslage
■ Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP beginnen Montag
Bonn (AP) – Die drei Bonner Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP wollen die Verhandlungen über ihr Regierungsprogramm am Montag aufnehmen und spätestens bis zum Zusammentreten des neuen Bundestags am 10. November in Berlin abschließen. Das verlautete gestern am Rande eines Spitzengesprächs bei Bundeskanzler Helmut Kohl. Über Struktur und Besetzung des Kabinetts wurde noch nicht gesprochen. Kohl will erst nach seiner Wiederwahl zum Bundeskanzler, die am 11. November stattfinden soll, darüber entscheiden, wer künftig zu Deutschlands Ministerriege gehören wird. An dem Sondierungsgespräch im Kanzleramt nahmen die Parteivorsitzenden Kohl, Waigel und Kinkel, die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und Hermann Otto Solms, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sowie die Generalsekretäre Hintze, Hoyer und Huber teil. [eine lustige herrenrunde, korr.] Offiziell bewahrten alle Beteiligten Stillschweigen. Aus der Union verlautete aber, daß bei dem Treffen der Rahmen für die Themen gesteckt worden sei, über die in den Koalitionsverhandlungen gesprochen werden solle.
Bei der FDP hieß es dagegen, bei dem Spitzentreffen gehe es lediglich um „technische und prozedurale Fragen“. Über die Themen werde erst im Präsidium der Partei beraten, das am Sonntag in Bonn eine Klausursitzung abhält. Am Montag soll zudem der Vorstand der Liberalen die Linie für die Koalitionsverhandlungen festlegen.
Als Themen hatte Kohl in der Bundestagsfraktion der CDU/ CSU die Stabilisierung des Aufschwungs und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Haushaltskonsolidierung und die Familienpolitik genannt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen soll ein Papier stehen, das als „Richtlinienvorgabe“ zu verstehen sei, aber nicht alles im Detail regele, hieß es bei der FDP. Auch Kohl und andere führende Unionspolitiker hatten sich für ein solches Vorgehen stark gemacht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
