Brücke übers Mittelmeer

■ EU will sich mehr nach Süden öffnen

Brüssel (taz) – Die Europäische Kommission hat für die nächsten fünf Jahre knapp 11 Milliarden Mark Finanzhilfe für die Mittelmeerstaaten zur Verfügung gestellt. Neben Malta und Zypern sollen auch die nichteuropäischen Mittelmeeranrainer von Marokko bis Israel Hilfen für die Modernisierung der Wirtschaft erhalten. Einschließlich Jordanien, das keine Küste hat, sind das insgesamt zwölf Länder, denen die EU irgendwann auch eine Freihandelszone anbieten will.

Das Programm soll zur Stabilisierung der südlich an die EU angrenzenden Region beitragen. Vor allem die spanische Regierung hatte darauf gedrängt. Damit soll ein Gegengewicht geschaffen werden zur Ostorientierung der Europäischen Union, die vor allem von der Bundesrepublik vorangetrieben wird. Die Mittelmeerhilfe ist nur wenig niedriger als die Unterstützung für die mittel- und osteuropäischen Staaten (14 Milliarden Mark bis 1999). Im Gegensatz zu diesen Ländern wird den Mittelmeerstaaten aber keine Aussicht auf einen EU-Beitritt eingeräumt.

Bedenken gibt es gegen die geplante Freihandelszone. Agrarkommissar René Steichen fürchtet, daß die europäische Landwirtschaft den Wettbewerb mit Marokko oder Tunesien nicht aushalten würde, weshalb dieser Punkt wohl ausgeklammert wird. Die letzte Entscheidung werden die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im Dezember in Essen fällen. Alois Berger