: Möllemann beleidigt
■ Nordrhein-Westfalens FDP-Chef steht für ein Ministeramt nicht zur Verfügung
Bonn (AFP) – Der nordrhein- westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen W. Möllemann steht für ein Ministeramt in Bonn nicht mehr zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung wolle er die Diskussion um seine Person beenden, die den Blick auf die wahren Ursachen des „katastrophalen Niedergangs“ der Liberalen verstelle, sagte Möllemann gestern in Bonn. Er wolle sich darauf konzentrieren, „an der lebensnotwendigen Erneuerung der FDP mitzuwirken“. Unterdessen wandte sich die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher gegen Schuldzuweisungen. Auch „Köpfe rollen“ zu lassen helfe nicht weiter. Der Niedergang könne nur gestoppt werden, wenn die FDP ihre Lage schonungslos analysiere und ihren Standort „neu ortet“. Eine Fortsetzung der Koalition „wie gehabt auf Gedeih und Verderb“ würde „zum Verderb führen“.
An die Adresse Kinkels gerichtet, betonte Möllemann, der Streit um seine Person habe die Frage überlagert, „wer die FDP in ihre lebensgefährliche Lage hineingeführt hat“. Der FDP-Chef hatte signalisiert, daß er aus persönlichen Gründen mit Möllemann in der neuen Bundesregierung nicht zusammenarbeiten und ihn auch nicht in der Kommission haben will, die die Koalitionsverhandlungen mit der Union führen soll. Möllemann erneuerte unter Hinweis auf einen entsprechenden Beschluß des NRW-Landesvorstands die Forderung, ihn und den hessischen Landeschef Wolfgang Gerhardt an den Gesprächen zu beteiligen. Die FDP-Parteizentrale lehnte einen Kommentar zu den Äußerungen Möllemanns ab. Am Sonntag will das FDP-Präsidium in einer Klausur „liberale Eckpunkte“ sowie die Unterhändler bestimmen, über die der Bundesvorstand am Montag in Bonn befindet.
Möllemann plädierte für einen Sonderparteitag. Es müsse aber ein wirklicher „Erneuerungsparteitag“ werden. „Wenn man ihn zu einem unverbindlichen Plauderstündchen machen will, sollte man ihn lieber lassen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen