Die Zahl der Gemeinsamkeiten ist begrenzt

■ Wo in einer künftigen Koalition von Union und FDP die Streitfelder liegen, wo es krachen wird, wo die Liberalen Härte zeigen und wo sie umknicken werden

Auf die ähnliche Ausgangslage im Jahr 1969 verweist Helmut Kohl gerne, um die Regierungsfähigkeit seiner Koalition zu demonstrieren. Aber anders als in den Reformjahren der sozialliberalen Koalition wird die Neuauflage der Regierung Kohl/Kinkel nicht von einer Reformstimmung getragen sein. Statt Aufbruch heißt es Weiterwursteln. Das Regieren könnte zur Zitterpartie werden, denn die Gemeinsamkeiten sind begrenzt.

Wirtschafts- und Sozialpolitik: Schon vor der Bildung einer neuen Regierung tragen die Interessengruppen innerhalb der Koalition ihre Konflikte öffentlich aus. Der Arbeitnehmerflügel der Union wandte sich gegen die Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre, wie sie Finanzminister Theo Waigel (CSU) plant. Der CDU- Wirtschaftsrat und die FDP aber fordern noch drastischere Einschnitte. Die FDP will ferner den Kündigungsschutz lockern sowie die Unternehmen deutlich entlasten. Ob sie allerdings mehr durchsetzen kann als die von Waigel versprochene Senkung der Gewerbesteuer, ist fraglich. Programmiert sind Konflikte mit den Sozialausschüssen der Union, die einen „Solidarpakt II“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fordern.

Finanz- und Steuerpolitik: Die Liberalen wollen das Steuer- und Sozialsystem radikal umbauen und vereinfachen („Bürgergeld“). Den Solidaritätszuschlag wollen sie „nach spätestens drei Jahren“ ganz abschaffen oder stufenweise abbauen. Zum Konflikt mit der Union könnte auch eine möglicherweise unumgängliche Erhöhung der Mineralölsteuer führen: Die FDP fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellung des Existenzminimums muß der Finanzminister eine Lücke von rund 50 Milliarden füllen. Da Kohl Steuererhöhungen vor der Wahl ausgeschlossen hat, bleibt nur eisernes Sparen. Die Bundesregierung braucht hier aber die Mithilfe des Bundesrats. Ohne Abstimmung mit den Sozialdemokraten in einer „de facto Großen Koalition“ ist das Problem nicht zu lösen.

Umweltpolitik: Ein unverbindliches Bekenntnis zur „ökologischen Marktwirtschaft“ könnte die Koalitionsvereinbarung enthalten. Die Liberalen wollen die Kfz- Steuer auf die Mineralölsteuer umlegen und rechnen sich aus, daß die Union ihnen in dieser Frage entgegenkommen könnte. Bislang lehnten CDU/CSU dies ab.

Innenpolitik: Die Reform der Staatsbürgerschaft galt in der Führung der Liberalen vor der Wahl als zentrales Anliegen. Nun scheinen die FDP-Verhandler sich mit wackligen Absichtserklärungen zufriedengeben zu wollen. Auch gegen den Großen Lauschangriff, den die Union genehmigen will, sperrte sich die FDP bislang. Innenminister Manfred Kanther (CDU) hat aber schon einen zweiten Teil des Verbrechensbekämpfungsgesetzes angekündigt.

Familienpolitik: FDP-Beschlüsse zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften stehen den familienpolitischen Vorstellungen der Union diametral entgegen. Die Liberalen wollen eine Grundgesetzänderung, wonach auch „auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften“ unter dem besonderen staatlichen Schutz stehen. Für gleichgeschlechtliche Paare soll das neue Rechtsinstitut „Eingetragene Partnerschaft“ geschaffen werden.