: Streit um Fusion
■ Berlin besteht auf Einhaltung des bisherigen Zeitplans / Sozialdemokraten fordern Staatsvertrag im Frühjahr
Die Forderung der brandenburgischen SPD, den Fusionsstaatsvertrag mit Berlin nachzubessern, ist sowohl in der Hauptstadt als auch in Potsdam auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte gestern, er hätte sich ein klareres Votum der Brandenburger SPD zugunsten der Fusion gewünscht. Entscheidend sei aber jetzt, daß Kurs gehalten und der Termin für die Vereinigung nicht zerredet werde, sagte Diepgen weiter.
Brandenburgs Sozialdemokraten hatten am Wochenende auf einem Kleinen Parteitag in Jüterbog auf Druck der Parteibasis 29 Forderungen zum Fusionsstaatsvertrag aufgestellt, die jetzt mit Berlin verhandelt werden sollen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hält den Fahrplan zur Länderehe für offen. Es sei fraglich, ob der für Juni 1995 vorgesehene Volksentscheid zu diesem Termin stattfinden könne. Bis 1999 soll nach den bisherigen Planungen das gemeinsame Land gebildet sein.
Der Berliner SPD-Landesverband hat sich gestern für die Einhaltung des von den Regierungen vereinbarten Zeitplans zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg ausgesprochen. Der Staatsvertrag müsse im kommenden Frühjahr endgültig verhandelt und in den Parlamenten mit Zweidrittelmehrheiten verabschiedet werden, fordern die Sozialdemokraten in einem gestern verbreiteten Grundsatzantrag. Die Bevölkerung solle dann im Juni 1995 in einer Volksabstimmung die letzte Entscheidung treffen.
In dem Papier zum Brandenburger SPD-Landesparteitag führen die Sozialdemokraten vier Gründe für eine Fusion von Berlin und Brandenburg an. Die Länder seien bereits heute ein gemeinsamer Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. Was Wirtschaft und Gewerkschaften bereits vollzogen hätten, dürfe in der Politik nicht behindert werden. Eine Region Berlin/Brandenburg benötige zudem ein gemeinsames politisches Dach. Zwei Parlamente, Regierungen und Verwaltungen bremsten zwangsläufig den Fortschritt.
Das Ziel einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik kann nach Ansicht der SPD nur durch eine Landesplanung und Raumordnung verwirklicht werden, die aus einem Guß ist. Das Zusammengehen von Berlin und Brandenburg knüpfe außerdem auch an die historisch kulturelle Zusammengehörigkeit an. Ein gemeinsames Land bedeute eine Stärkung des Föderalismus. Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Oppositionsführers Peter Wagner hat Stolpe seine Partei „nicht im Griff“. Es sei bedauerlich, daß die Regierungspartei bei wichtigen brandenburgischen Interessen zerstritten sei. Das Votum der Christdemokraten zur Fusion soll auf einem Parteitag am 12. November in Cottbus erörtert werden. Gleichzeitig befürwortete Wagner auf Anfrage Nachbesserungen am Vertragsentwurf. Klarere Regelungen zu Finanzen und Personal müßten festgeschrieben werden. Potsdam als Sitz von Parlament und Regierung solle ebenso verankert werden wie die Braunkohleregion Lausitz. dpa/taz
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