: Sozialisten verlieren im Baskenland
■ Präsident regiert weiter / Erstmals keine ETA-Anschläge
Barcelona (taz) – Zum ersten Mal in der Geschichte der autonomen baskischen Regierung hat sich die bewaffnete ETA („Baskenland und Freiheit“) aus dem Wahlkampf herausgehalten. Schon zwei Monate vor den Wahlen vom vergangenen Sonntag waren keine Attentate mehr zu vermelden: ein Novum, hatte die ETA doch alle vergangenen Wahlkämpfe mit Anschlagserien zu beeinflussen versucht. Die radikal-nationalistische Volkseinheit Herri Batasuna (HB), der politische Flügel der ETA, hat offenbar gemerkt, daß sich mit Gewalt keine Wählerstimmen gewinnen lassen. Trotzdem verlor HB zwei ihrer 13 Sitze im Parlament von Vitoria. Die Baskisch-Nationalistische Partei PNV bleibt mit 22 Sitzen die stärkste Partei. Ihre Koalitionspartner allerdings, die baskischen Sozialisten (PSE-E.E.), mußten eine erneute Schlappe einstecken, sie verloren vier ihrer bislang 16 Mandate.
José Antonio Ardanza von der PNV, seit 1986 Präsident der baskischen Regierung, wird wahrscheinlich noch einmal für vier Jahre im Amt bleiben. Wichtigste Programmpunkte für die Legislaturperiode: Vollendung des Autonomiestatus und die Aktualisierung des Paktes Ajuria Enea, einer Anti-Terror-Strategie, die ETA-Häftlinge dazu bringen soll, öffentlich der Gewalt abzuschwören.
„Viele Menschen sind daran interessiert, daß ETA weiter Gewalt anwendet“, warnte jedoch Javier Madrazo, Präsidentschaftskandidat der IU-EB, während des Wahlkampfes. „Denn solange der Terrorismus existiert, wird eine politische Diskussion über die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit verhindert.“ Die 2,1 Millionen Basken leiden unter der stärksten Wirtschaftskrise der letzten 30 Jahre. Jeder vierte ist arbeitslos, bei den Jugendlichen sogar jeder zweite.
Der Industrie im Baskenland fehlt es an ausländischen Investitionen. Aus Angst vor Entführungen Industrieller und den Schutzgelderpressungen der ETA meiden Japaner, US-Amerikaner und Europäer das kleine Land an der Nordküste Spaniens. Doch die Basken hoffen, daß die Zukunft vom Frieden bestimmt sein wird. Die Unterstützung für die ETA schwindet: 86 Prozent der Basken denken heute, daß der Terrorismus bekämpft werden muß. Juliane Echternkamp
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