: Lieber geheim foltern
■ Türkei sperrt amnesty-Ermittler aus
London (AP/taz) – Die türkische Regierung weigert sich nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international, einen Ermittlungsbeauftragten der Organisation einreisen zu lassen. Der Beauftragte soll nach dem Wunsch von amnesty international Informationen über zunehmende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sammeln. In einer am Dienstag in London veröffentlichten Erklärung der Organisation hieß es, im abgelaufenen Jahr habe es in einem noch nie dagewesenen Umfang Berichte über von den Sicherheitskräften begangene Verstöße gegen die Menschenrechte gegeben.
amnesty schrieb, das Einreiseverbot widerspreche der von der türkischen Regierung erst im Januar verkündeten „Politik der Offenheit in bezug auf Menschenrechtsangelegenheiten“. Die Organisation erklärte: „Dadurch, daß unserem Ermittler die Einreise in die Türkei verwehrt wird, entscheidet sich die türkische Regierung dafür, die von ihrer Polizei und Gendarmerie vorgenommenen Folterungen und Tötungen zu verbergen und zu leugnen, anstatt sich mit den schlimmer werdenden Verletzungen der Menschenrechte zu befassen und die notwendigen Schritte zu deren Beendigung zu unternehmen.“
Im Jahresbericht 1993 hatte amnesty darauf hingewiesen, daß es in der Türkei nach wie vor zu „systematischen Folterungen“ auf den Polizeistationen komme. Hunderte von Menschen seien insbesondere in den kurdischen Gebieten im Südosten „unter Umständen ums Leben gekommen, die den Verdacht begründen, daß sie extralegal hingerichtet worden sind“.
Bei der Europäischen Menschenrechtskommission sind derzeit mehr als 200 Verfahren gegen die Türkei anhängig, die Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden betreffen.
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