SPD-Sozialministerin will Coffie-Shops
■ Heide Moser, SPD-Sozialministerin von Schleswig-Holstein, will auch hierzulande Entkriminalisierung nach holländischem Vorbild / Haschurteil-Schelte: Liberale Richter gegen viel Rauch um nichts
Hamburg (dpa/taz) – Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Heide Moser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, daß Haschisch nach holländischem Vorbild auch hierzulande in Coffie- Shops angeboten werden kann. „Mir ist wesentlich, daß die Konsumenten illegaler Drogen nicht länger kriminalisiert werden“, sagte die SPD-Politikerin der Woche. Das könne man pragmatisch machen wie die Holländer, „indem man den Dealern das Geschäft verdirbt, die Märkte trennt und Haschisch in Coffie-Shops anbietet.“ Um den Dealern das Handwerk zu legen, „die oft in der einen Tasche Haschisch, in der anderen Heroin haben“, führe kein Weg an der Haschisch-Legalisierung vorbei. In den Niederlanden gibt es derzeit rund 1.500 Coffie-Shops, in denen Haschisch auf der Karte steht.
Die CSU lehnte die Idee für solche legalen Hasch-Umschlagplätze sofort vehement ab. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach von einer „drogenpolitischen Irrfahrt“ der SPD.
Der Landesverband Schleswig- Holstein der „Neuen Richtervereinigung“, eines Zusammenschlusses von 500 linksliberalen Richtern und Staatsanwälten, hat unterdessen das neue Lübecker Haschurteil begrüßt. Das Urteil, das den Grenzwert für eine „nicht geringe Menge“ Haschisch auf bis zu 4 Kilogramm ausdehnt, war von christdemokratischen Politikern heftig verurteilt worden („Irrsinnsrichter“). Laut Urteil sind Handel Besitz und Abgabe von 2,5 bis 4 Kilogramm Haschisch kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Die Neue Richtervereinigung bezeichnet das Urteil des Lübecker Landgerichts als „realitätsnah“. Es entspreche „dem geringen Gefahrenpotential“ von Haschisch. „Wer mit einem Rauschmittel handelt, das insgesamt betrachtet weniger gefährlich als Alkohol und Nikotin ist, muß auch entsprechend weniger scharf bestraft werden.“ Die Urteilsschelte von „pöbelnden Politikern“ sei „unerträglich“. kotte
