: „Die Verwaltung ist einfach zu schlampig“
■ Bericht des Bundesrechnungshofes
Bonn (dpa) – Würden Bundesbehörden mit Geld so umgehen, wie private Haushalte es in der Regel tun, dann könnten sie gleich Milliarden sparen. Zumindest rief der Bundesrechnungshof (BRH) gestern Bundesministerien und -behörden zu einem sorgfältigeren Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers auf. Besonders verschwenderisch gingen damit 1994 die Ressorts Verkehr, Verteidigung und Soziales um, sagte Rechnungshof- Präsidentin Hedda Czasche-Meseke gestern bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.
So hätten die Finanzämter ohne die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen insgesamt mehr als eine Milliarde Mark zuviel an Investitionszulagen gewährt. Berlin- Umzug oder der unterspülte Schürmann-Bau bergen weitere schwarze Finanzlöcher, in denen Unsummen von Steuergeldern verschwinden. Die Frankfurter Kontrollbehörde des Bundes verweist auf die Auswirkungen solcher Verschwendung und Sorglosigkeit: Die damit verbundene steigende Staatsverschuldung führe dazu, daß bereits im Jahr 1995 jede vierte Steuermark zugunsten des Bundes nur für Zinsen draufgehen.
Der Gesamtschaden läßt sich nach Angaben der BRH-Präsidentin nicht beziffern. Ihr Kommentar: „Die Verwaltung ist insgesamt zu schlampig, sonst würden wir hier nicht sitzen.“ Den neuen Ländern hielt sie zugute, daß sich ihre Verwaltung noch im Aufbau befinde. Auch das Bundesverteidigungsministerium geht mit Steuergeldern nicht gerade zimperlich um. Nach Angaben der BRH-Präsidentin versäumte es, eine ausstehende Rückzahlung von 87 Millionen Mark Entwicklungskosten für das Kampfflugzeug Tornado von einem ausländischen Flugzeughersteller einzufordern.
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