: Frauen-Gleichstellung
■ Aufnahme in Verfassung gefordert
Die überparteiliche Initiative „Berlin – Stadt der Frauen“ will Tausende Unterschriften für die Verankerung der Gleichstellung der Frau in der Berliner Verfassung sammeln. Dieses Jahrhundert habe mit dem Wahlrecht der Frauen begonnen, in der Mitte habe die Aufnahme der Gleichberechtigung in das Grundgesetz gestanden. Jetzt müsse endlich der Gleichstellungsauftrag in die Berliner Verfassung, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung.
Hintergrund ist die Neufassung des Artikels 6 durch die Berliner Enquetekommission „Verfassungs- und Parlamentsreform“, die einen aktiven Auftrag des Landes Berlin formuliert, Männer und Frauen gleichzustellen und Kompensationen zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten für zulässig erklärt, wie Frauensenatorin Christine Bergmann (SPD) gestern sagte. Diese Neuformulierung habe jedoch nur mit knapper Stimmenmehrheit in den Verfassungsentwurf Eingang gefunden. Nunmehr müsse befürchtet werden, daß der Artikel im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekomme. Nach Ansicht der Initiative, der Politikerinnen sowie zahlreiche Einzelpersönlichkeiten angehören, kann es nur durch eine breite öffentliche Diskussion gelingen, diesem „Minimalkonsens“ zum Durchbruch zu verhelfen. ddp/ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen