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Frauen-Gleichstellung

■ Aufnahme in Verfassung gefordert

Die überparteiliche Initiative „Berlin – Stadt der Frauen“ will Tausende Unterschriften für die Verankerung der Gleichstellung der Frau in der Berliner Verfassung sammeln. Dieses Jahrhundert habe mit dem Wahlrecht der Frauen begonnen, in der Mitte habe die Aufnahme der Gleichberechtigung in das Grundgesetz gestanden. Jetzt müsse endlich der Gleichstellungsauftrag in die Berliner Verfassung, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung.

Hintergrund ist die Neufassung des Artikels 6 durch die Berliner Enquetekommission „Verfassungs- und Parlamentsreform“, die einen aktiven Auftrag des Landes Berlin formuliert, Männer und Frauen gleichzustellen und Kompensationen zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten für zulässig erklärt, wie Frauensenatorin Christine Bergmann (SPD) gestern sagte. Diese Neuformulierung habe jedoch nur mit knapper Stimmenmehrheit in den Verfassungsentwurf Eingang gefunden. Nunmehr müsse befürchtet werden, daß der Artikel im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekomme. Nach Ansicht der Initiative, der Politikerinnen sowie zahlreiche Einzelpersönlichkeiten angehören, kann es nur durch eine breite öffentliche Diskussion gelingen, diesem „Minimalkonsens“ zum Durchbruch zu verhelfen. ddp/ADN

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