Clinton sagt Besuch in Ost-Jerusalem ab

■ US-Präsident und syrischer Staatschef Assad sehen „Fortschritte“

Tel Aviv/Damaskus (taz/dpa) – US-Präsident Bill Clinton hat auf seinen für heute geplanten Besuch der Altstadt von Ost-Jerusalem verzichtet und damit einen Eklat verhindert. Der Konflikt wurde durch die Absicht des israelischen Bürgermeisters Ehud Olmert ausgelöst, Clinton auch auf seinem Gang durch den arabischen Teil der Stadt zu begleiten. Dem stand die palästinensische Forderung gegenüber, der US-Präsident solle von ihren Vertretern durch die Altstadt geführt werden. In israelischen Regierungskreisen hieß es gestern, Clinton werde Olmert in seinem Hotel im Westteil der Stadt treffen, seine Frau Hillary in Begleitung Olmerts die Klagemauer besuchen.

Im Vorfeld des Clinton-Besuchs wurden ungewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So wurden die Einwohner in ganz Jerusalem aufgerufen, ihre Autos stehen zu lassen und „am besten überhaupt zu Hause zu bleiben“. Wer allerdings Clinton zujubeln möchte, darf die Bürgersteige benutzen.

Clinton traf gestern nachmittag, aus der syrischen Hauptstadt Damaskus kommend, in Israel ein. Er ist der erste US-amerikanische Präsident, der seit 1974 wieder Damaskus besuchte. Allerdings hatte Clinton den syrischen Staatschef Hafez al-Assad bereits im Januar dieses Jahres in Genf getroffen. Mit seiner Syrien-Reise setzte er sich über Bedenken hinweg, einen Staat aufzusuchen, der noch immer auf der US-Liste der Länder steht, die den Terrorismus unterstützen. In den USA hatten Gruppen von Angehörigen von Anschlagsopfern die Reise des US-Präsidenten kritisiert. Clinton hatte im Vorfeld des Besuchs erklärt, er rechne nicht mit spektakulären Ergebnissen. Nach einem Treffen mit Assad zeigten sich beide Politker optimistisch hinsichtlich des weiteren Friedensprozesses im Nahen Osten, sprachen von „Fortschritten“ und verurteilten jede Form des Terrorismus.

Assad erneuerte sein Angebot an Israel, „friedliche und normale Beziehungen“ im Austausch gegen eine vollständige israelische Räumung der annektierten Golanhöhen und des besetzten Südlibanon aufnehmen zu wollen. So stimmten auch beide Politiker darin überein, einen umfassenden Frieden auf Grundlage der UNO- Resolutionen 242 und 338 sowie des Prinzips „Land gegen Frieden" anzustreben. Die Resolutionen des Sicherheitsrates fordern den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten.

Ob es über diese Stellungnahmen hinaus konkrete „Fortschritte“ gab, war zunächst nicht bekannt. Über Details könne man nicht sprechen, man habe eine „sehr vertrauliche Rolle als Vermittler“ übernommen, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums.

Hauptstreitpunkt zwischen Syrien und Israel ist der Rückzug von den Golanhöhen. In elf Besuchen war es US-Außenminister Warren Christopher nicht gelungen, einen Kompromiß in die Wege zu leiten. Assad fordert vor jedweden Konzessionen einen Abzug Israels von den 1967 eroberten Golanhöhen. Demgegenüber favorisiert die israelische Regierung, die in dieser Frage innenpolitisch unter Druck steht, ein stufenweises Vorgehen.