: Bald Fixer-Räume?
■ Hamburg und Niedersachsen für Legalisierung aus Niedersachsen
Auf geteiltes Echo ist der Vorschlag von Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) gestoßen, sogenannte Gesundheitsräume für Drogenabhängige einzurichten. Während der Drogenbeauftragte der Bundersregierung, Eduard Lintner (CSU), sagte, „diese Initiative ist strikt abzulehnen“, begrüßte Niedersachsens Sozialminister Walter Hiller (SPD) den Plan – auch wenn die Rechtslage dies derzeit noch ausschließe. „Das Elend in der offenen Szene zeigt, daß häufig nicht der Stoff das Problem ist“, sagte Hiller.
Dagegen bedeutet die Eröffnung solcher öffentlichen Räume, in denen Süchtige sich Heroin unter medizinischer Aufsicht spritzten, nach Ansicht des CSU-Politikers, daß der Staat letztlich eine freie Heroinabgabe nicht mehr verweigern könne. Er könne nicht einerseits bestrafen, wenn er andererseits in Räumen, die er eigens dafür zur Verfügung stelle, dies dulde.
Die Hamburger Senatorin hatte angekündigt, in Kürze im Bundesrat eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu beantragen, um „Gesundheitsräume“ einzurichten. Dort sollten Drogenabhängige unter medizinischer Betreuung Rauschgift konsumieren können.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft kam 1993 zu der Überzeugung, daß solche Räume rechtlich unbedenklich seien – vorausgesetzt, ein Handel mit Drogen sei dort ausgeschlossen und die Süchtigen würden ihren Stoff mitbringen. In der Mainmetropole steht im Dezember die Eröffnung des ersten Gesundheitsraumes bevor. dpa
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