Wege aus der Großen Koalition suchen

■ taz-Interview mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Parteilinken Monika Buttgereit über den Staffelt-Rücktritt: Parteiämter künftig trennen

Die gestrige Ankündigung von Ditmar Staffelt, das Amt des Landesvorsitzenden sofort niederzulegen und zum Ende des Jahres hin auch den Fraktionsvorsitz abzugeben, hat trotz anhaltender Kritik an seinem Führungsstil innerhalb seiner Partei für Überraschung gesorgt. Die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Buttgereit, die dem linken Flügel zugerechnet wird, äußert sich zu den Auswirkungen des Rücktritts.

taz: Sie waren in der Landesvorstandssitzung, als Ditmar Staffelt seine Entscheidung bekanntgab. Wie war die Reaktion?

Monika Buttgereit: Es herrschte allgemein große Betroffenheit. Einige haben dies auch zum Ausdruck gebracht. Es gab allerdings keine längere Diskussion, weil man solch einen Schritt, der für die meisten Anwesenden doch sehr überraschend kam, erst einmal verarbeiten muß.

Tritt die SPD nun in ein neues Kandidatenkarussel für die Urwahl?

Ich glaube, in Sachen Spitzenkandidaten wird es kaum noch Bewegung geben.

Wird es nun Forderungen an die Bewerberin um das Amt der Spitzenkandidatin, Ingrid Stahmer, geben?

Die Diskussion wird unabhängig von der Zahl der Spitzenkandidaten geführt. Ich habe immer gesagt, daß ich mich für die Person entscheiden werde, die mir den plausibelsten Weg aus der Großen Koalition weisen kann. Für mich gilt auch: Welche Ziele setzen wir uns für den Wahlkampf 1995? Wie wird gewährleistet, daß Parteitagsbeschlüsse künftig auch umgesetzt werden?

Von der Basis wurde Staffelt häufig dafür kritisiert, nicht für die konsequente Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen gesorgt zu haben.

Das ist richtig, das war ein Kritikpunkt. Aber man darf das nicht auf eine Person schieben, schließlich ist da noch die Fraktion oder die Riege der Senatoren. Die Umsetzung unserer Beschlüsse wird künftig ein zentraler Punkt sein. Wir hatten ja – ich erinnere an die Debatte um ein neues Landesschulamt oder die Verwaltungsreform – meherere Konfliktpunkte, über die nun erneut diskutiert werden sollte.

Ist nun der Weg für eine Generaldebatte frei geworden?

Natürlich sprechen wir jetzt intensiv miteinander. Wir müssen uns ja überlegen, wer der neue Landes- und Fraktionsvorsitzende sein soll.

Plädieren Sie für eine künftige Trennung der Parteiämter?

Ich war schon immer dafür. Daher sollten wir die jetzige Situation nutzen, eine Trennung von Landes- und Fraktionsvorsitz vorzunehmen.

Wird die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der PDS eine Rolle spielen?

Das ist im Moment nicht das Thema. Wer sich für das Amt des Spitzenkandidaten bewirbt, muß deutlich machen, wo wir 1995 hinwollen. Ich denke, die Partei will mehrheitlich raus aus der Großen Koalition. Dazu muß es klare Aussagen geben, wie man das bewerkstelligen will. Unser vorrangiges Ziel muß natürlich im Osten bleiben, der PDS Stimmen abzujagen. Interview: Severin Weiland