Länderfusion unter grüner Kritik

■ Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin und Brandenburg machen Zustimmung zur Fusion von Nachbesserungen abhängig / Dissens über Parlament / Gleichstellungsrecht bislang unberücksichtigt

Für Roland Resch, den brandenburgischen Landesvorstand- Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, herrscht in der Diskussion über den Staatsvertragsentwurf zur Länderfusion nur in zwei Dingen Klarheit: bei Landesfahne und Wappen. Was die Knackpunkte Personalabbau und Finanzen angeht, sieht der ehemalige Bildungsminister die Konturen verschwimmen. Doch selbst zwischen den beiden Landesverbänden ist über die für 1999 geplante Fusion noch keineswegs bis ins letzte Detail Einigkeit erzielt.

Dissens löst nach wie vor die Größe des künftigen Parlaments aus. Während Resch zum Schutz kleinerer Gruppierungen für 150 Sitze und insgesamt 75 Wahlkreise plädiert, wollen die Berliner Fraktionäre nur 125 Abgeordnete. Abgesehen von solchen kleineren Streitpunkten sind sich beide Landesverbände, wie gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz unisono versichert wurde, in den zentralen Punkten einig. Sollten daher CDU und SPD eine Reihe von Änderungswünschen zu Umwelt- und Finanzfragen aufnehmen, werde die Länderehe an ihrer Partei nicht scheitern.

So soll der bisherige Passus der Präambel, in dem von einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum die Rede ist, durch die Forderung nach einer gemeinsamen umwelt- und sozialverträglichen Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung ersetzt werden. Um der Konzentration auf den Speckgürtel zu begegnen, will der umweltpolitische Sprecher der Berliner Fraktion, Hartwig Berger, mit einer verschärften Formulierung reagieren. Der engere Verflechtungsraum müsse „umweltverträglich und landschaftserhaltend“ geplant und vor einer Zersiedlung und Zerschneidung bewahrt werden.

Auch bei der künftigen Finanzpolitik sieht die Partei noch erheblichen Nachholbedarf. So sollte die Formel, wonach eine Neuverschuldung nicht die Summe der Investitionen überschreiten dürfe, in den Staatsvertrag hineingeschrieben werden. Statt mit einer Entlassungswelle in die Fusion zu gehen, fordert die Partei für eine Übergangszeit Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitbeschäftigung.

Die Personalpolitik gehört zu einem der umstrittensten Punkte in der Verhandlungsmasse: Potsdam fordert den Abbau von 40.000 Stellen, Berlin will um 25.000 kürzen.

Getrübt wird die Freude auf die Fusion nicht nur durch die Tatsache, daß wesentliche Bestimmungen der fortschrittlichen Brandenburger Verfassung durch den jetzigen Entwurf zurückgeschraubt werden, sondern auch einfache Gesetzesregelungen wie die Gleichstellungsregelungen bisher unberücksichtigt blieben.

Für die Berliner Abgeordnete Renate Künast war zumindest klar: In die Palette der Gesetze, die bis zur ersten Wahl eines gemeinsamen Landtags aufeinander abgestimmt werden müssen, gehöre eines zum Gleichstellungsrecht unbedingt hinein. Severin Weiland