„Haushalts-Blamage“

■ CDU: Die Ampel ist regierungsunfähig

„Mit dieser Blamage hat der Ampelsenat haushaltspolitisch abgedankt“, meinte der CDU-Finanzpolitiker und Sprecher des Haushaltsausschußes der Bürgerschaft, Reinhard Metz. Er kommentierte damit das Scheitern des Senats, sich nach intensiven Beratungen am Donnerstag auf ein gemeinsames Konzept zu Einsparungen für den Haushalt 1995 zu einigen (vgl. taz vom 4.11.). „Sie können es nicht“, warf der Oppositionspolitiker den SenatorInnen mit Blick auf die Haushaltsführung vor und unterstellte ihnen Regierungsunfähigkeit. Mit der jetzigen Politik gefährde der Senat das Bremer Sanierungskonzept: „Das Zwischenergebnis des ersten Sanierungsjahres ist niederschmetternd. Jeder Tag des Ampelsenats ist ein Tag zum Schaden Bremens.“

Weder im Bund noch in einem „normal regierten Land“ sei es denkbar, daß die Regierung vor das Parlament ohne einen fertigen Haushaltsentwurf trete, so Metz. Auch im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung sei die Lage „katastrophal“: Wenn man sich den jährlichen Überweisungsscheck aus Bonn wegdenke, mache Bremen weiterhin jedes Jahr 1,5 Mrd. Mark Schulden. Mit dieser Politik stehe Bremen nach dem letzten Jahr der Sanierung 1998 mit einem jährlichen strukturellen Defizit von 1,5 bis 2 Mrd. Mark da. „Direkt im Anschluß an das Sanierungsprogramm werden wir damit einen verfassungswidrigen Haushalt haben“, orakelte der Finanzfachmann – wenn nämlich der Wert der Nettokreditaufnahme den Wert der Investitionen überschreite.

Metz ließ kein gutes Haar an der Haushaltspolitik der Koalition: „Vor diesem Hintergrund bringen es diese Helden nicht einmal fertig, 25 Mio. einzusparen.“ Die angekündigten Streichungen seien nicht realistisch, die Zahlen aus der Luft gegriffen, besonders unseriös weil auf dem „Prinzip Hoffnung“ errichtet seien die Haushalte des Innen-, Bildungs- und Sozialressorts. Insgesamt habe der Senat ein „idiotisches Zahlenwerk“ vorgelegt, in dem nur die Fehler des jeweils letzten Haushaltes fortgeschrieben würden. Prioritäten und daraus resultierende Sparziele seien in der Koalition nicht erkennbar, knapp eine Milliarde seien bei einem Gesamthaushalt von etwa 7,5 Mrd. in „Schattenhaushalten“ versteckt.

Verständnis signalisierte Metz allein in Richtung FDP: Ihr Veto gegen die Erhöhung der Grund-steuer sei verständlich, schließlich habe Wirtschaftssenator Jäger nichts anderes getan, als sich „als Mitglied der Regierung an die Beschlüsse des Senats vom Frühjahr zu halten.“ Was also tun? Die CDU wolle in der Bürgerschaft einen zentralen Antrag zur Einhaltung des Sanierungskonzeptes einbringen, meinte Metz. Ansonsten aber seien die Möglichkeiten der Opposition begrenzt. bpo