■ Pflegeversichert: Klage gegen Sachsen
Frankfurt (Oder) (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Alleingang der sächsischen Landtagsfraktion bei der Finanzierung der Pflegeversicherung klagen. Die Entscheidung, keinen Feiertag abzuschaffen, sondern die Arbeitnehmer den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen zu lassen, sei verfassungswidrig, sagte DGB-Vize Engelen-Kefer. Sie verletze das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
