piwik no script img

Senator Heckelmann ist nicht mehr VS-Chef

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird künftig dem Regierenden Bürgermeister unterstellt. Das beschloß gestern das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und SPD gegen Bündnis 90/ Die Grünen, PDS und FDP. Mit der Entscheidung wird ein Schlußstrich unter einen Koalitionskonflikt im Sommer gezogen. Damals hatte die SPD gefordert, Heckelmann solle wegen schlechter Amtsführung zurücktreten. CDU und SPD hatten sich aber schließlich geeinigt, Heckelmann nur die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz zu entziehen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen