: Bündnis 90/Die Grünen: Kritik an Länderfusion
Die Finanzplanung des Senats im Entwurf des Neugliederungsstaats-Vertrages Berlin-Brandenburg ist gestern von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert worden. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Michaele Schreyer, forderte Nachverhandlungen für strittige oder unvorteilhafte Regelungen. Sie kündigte eine große Anfrage im Parlament an, mit „der die Finanzregelungen auf den Prüfstand gestellt werden“ sollten. In dem Vertrag werde zum Beispiel bei den Landesaufgaben festgelegt, daß „ihre Erfüllung in Berlin auf dem durchschnittlichen Niveau anderer Bundesländer gewährleistet wird“. Nur für Krankenhaus-, Hochschul- und Verkehrswegebau sowie für die „überdurchschnittliche“ Polizeidichte seien Bestandsgarantien vereinbart worden. Ausgeschlossen davon seien Kultureinrichtungen wie Theater und Gedenkstätten.
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