: Berlusconi peitscht den Sparhaushalt durch
■ Vertrauensabstimmung im Parlament
Rom (AFP) – Zum zweiten Mal in dieser Woche hat das italienische Parlament gestern nachmittag Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen und einen ersten Artikel der umstrittenen Rentenreform verabschiedet. Damit wurde der Artikel 10 des Haushaltsentwurfes angenommen, der eine Anhebung des Rentenalters vorsieht. Die Debatte sollte am Abend mit der Abstimmung über einen zweiten Artikel fortgesetzt werden, in dem strengere Kriterien für die Gewährung von Frührente vorgesehen sind. Berlusconi hatte im Zusammenhang mit der Rentenreform über diese zwei Artikel die Vertrauensfrage gestellt. Aus Protest gegen die Sparpolitik Berlusconis gingen in mehreren italienischen Städten mehr als hunderttausend Demonstranten auf die Straße. Der Sparhaushalt wird von Opposition und Gewerkschaften heftig bekämpft.
Berlusconi wies nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus erstmals offen auf die Chance vorgezogener Neuwahlen hin, falls es nicht möglich sein sollte, das Regierungsprogramm fortzusetzen. Am Montag hatte Berlusconi bereits mit einer Vertrauensabstimmung eine Bußgeldregelung für Immobilienvergehen durchgesetzt. Die Annahme auch der Rentenreform hatte als sicher gegolten, nachdem Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord angekündigt hatte, sie werde trotz ihrer Kritik für die Vorlage stimmen, um den Sturz der Regierung zu verhindern.
Die Chefs der großen Gewerkschaften waren am Morgen mit den Spitzen der Lega Nord zusammengekommen, um doch noch eine Loslösung der Rentenreform vom Haushaltsgesetz zu erreichen. Arbeitsminister Clemente Mastella erklärte anschließend, Berlusconi werde sich Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche mit den Gewerkschaften treffen, die für den 2. Dezember einen Generalstreik zum Protest gegen die Sparpläne der Regierung angekündigt hatten.
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