: „Aufenthalt sichern“
■ Arbeitskreis Asyl fordert Altfallregelung
Eine „Altfallregelung“ für Asylsuchende nach dem Vorbild von Hessen und Rheinland-Pfalz forderte der Arbeitskreis Asyl gestern vom Hamburger Innensenator Hartmut Wrocklage.
Danach sollte die Hansestadt bestimmten Personengruppen bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung gemäß den Möglichkeiten des Ausländergesetzes einen gesicherten Aufenthalt bieten. Dazu sollen nach Ansicht des Arbeitskreises solche Asylsuchende zählen, die vor März 1993 in die BRD eingereist sind und deren Anerkennungsquote bei mindestens 30 Prozent liegt. Das wären Menschen aus Afghanistan, Irak, Iran, Kuwait, Laos, Libyen, Burma, Togo sowie Kurden, Christen und Jeziden aus der Türkei, Ahmadis aus Pakistan und Tamilen aus Sri Lanka. Auch für Deserteure aus Ex-Jugoslawien und für Albaner aus dem Kosovo soll diese Regelung gelten.
Außerdem sollen auch die AusländerInnen in Hamburg einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgelehnt wurde, soweit sie sich seit mindestens fünf Jahren aufgrund einer Aufenthaltsgestattung oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten oder seit mindestens drei Jahren mit einem minderjährigen schulpflichtigen Kind in einem Haushalt leben.
Der Arbeitskreis Asyl fordert Innensenator Wrocklage zudem auf, auf der Innenministerkonferenz die SPD-regierten Länder zu unterstützen, die sich um eine neue Altfallregelung bemühen. sako
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
